richter die Untersuchungshaft verhängt wird, in den Gefängnissen auch entsprechend verwahren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Noch ist diesem Nachholbedarf nicht entsprochen.
Ich bedanke mich auch bei Herrn Bundesrat Professor Böhm, der wie immer besonders profund auf die Thematik eingegangen ist, für die klaren Hinweise, dass die europäische Staatsanwaltschaft nicht die Lösung sein kann. Das ist ein Souveränitätsverlust, der uns unnötigerweise abverlangt werden soll und dem wir nicht nachgeben sollten. Es hat uns noch niemand in der EU erklären können, wozu diese europäische Staatsanwaltschaft gut sein soll. Das ist eine Anmaßung, die wir nicht nötig haben, und zwar vor allem deshalb nicht, weil wir einen hoch entwickelten Rechtsstaat haben, der seine Sicherheit selbst besorgen kann und der auch in der Lage ist, Unrecht zu verfolgen und zu sühnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir müssen auch zugeben, dass Nachholbedarf besteht, was die Ausgestaltung der Strafbarkeit juristischer Personen betrifft. Ich muss sagen, je mehr man sich in das Thema vertieft, umso mehr wird einem die Dringlichkeit dieses Nachholbedarfes klar. In vielen Fällen wird persönliche Schuld gesucht – ich meine das jetzt nicht aktuell, sondern prinzipiell –, wo insgesamt das Unternehmen eine Unterlassung und/oder ein Organisationsverschulden begangen hat, das für sich alleine gesühnt gehört und für den Rechtsschutz der Bevölkerung ausreichend wäre, ohne dass man in übertriebenem Ausmaße gegen Personen Schuldvorwürfe erheben müsste.
Nicht zuletzt bedanke ich mich auch bei
Herrn Dr. Manquet – er ist hier –, der die schwierige
juristische Arbeit geleistet hat. Ich freue mich, dass Sie alle diesem Gesetz
zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
12.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Hagen.
12.18
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche,
Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Ein Bericht über die organisierte Kriminalität
lässt mich nicht ruhig sitzen. Ich muss auch noch das Wort dazu ergreifen und
einige Sachen klarstellen oder als Insider hier einiges mitteilen. (Bundesrat
Schennach: Nicht wieder die Schweiz, bitte!)
Die organisierte Kriminalität findet in mehreren Bereichen statt. Der Drogenhandel ist fest in türkischer und afrikanischer Hand, die gewerbsmäßigen Einbrüche mit reisenden Tätern in der Hand der Ostbanden, der Frauenhandel ist fest in Ostbandenhand und in der Hand türkischer Tätergruppen, die Schleppertätigkeit: Ostbanden und verschiedene andere Staaten, die Geldwäsche: allgemein, Raubdelikte: mittlerweile schon bereits bis Portugal, die Täter kommen von überall her, um hier in Österreich Raube zu verüben. Ich könnte endlos fortsetzen, was alles in die organisierte Kriminalität hineinfällt.
Gerade die EU-Osterweiterung hat diese organisierte Kriminalität mit reisenden Tätern begünstigt. Wir wissen alle, dass die Grenzen nicht mehr so dicht sind, wie sie eigentlich sein sollten.
Wir wissen alle, dass in den ehemaligen Oststaaten und jetzigen neuen EU-Ländern die Kriminalitätsrate sehr hoch und auch die Verwaltung beziehungsweise die Exekutive teilweise etwas korrupt ist. Das hat man in Untersuchungen anlässlich des EU-Beitritts festgestellt. Man hat darüber hinweggesehen, aber fassen wir doch die Tatsachen ins Auge: Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Hier muss ich schon sagen, dass noch einiges auf uns zukommt und dass sämtliche Maßnahmen, die man treffen kann,
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