haben – auch Ihnen, Kollege Ludwig Bieringer! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.07
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend das Steuerreformgesetz 2005.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. (Ah-Rufe bei der SPÖ in Richtung der sich zur Abstimmung erhebenden Bundesräte der ÖVP.) – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit angenommen.
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen
über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am
geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz
2004 – PPG 2004) (452 d.B. und 463 d.B. sowie 7041/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ager. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Hans Ager: Geschätzter Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 – PPG 2004).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Mai 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Es liegt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vor.
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