Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße dazu Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach und erteile dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe seiner Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort. – Bitte.
10.20
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses hier im österreichischen Bundesrat! Ich wollte es mir nicht nehmen lassen, gleich in der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Umbildung der Bundesregierung eine kurze Erklärung hier abzugeben, möchte aber vorweg die Gelegenheit dazu nützen, allen heute hier im Bundesrat Gewählten, insbesondere den beiden Vizepräsidenten, aber auch den Schriftführerinnen und Ordnern recht herzlich zu ihrer Wahl zu gratulieren, und viel Spaß und Freude – das gehört auch dazu – und damit Erfolg für Rotweißrot, für unsere Republik bei dieser ihrer Tätigkeit zu wünschen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Vizekanzler der Republik Österreich
freut es mich, Ihnen eine Erklärung abgeben zu dürfen über die Umbildung der
Bundesregierung, die notwendig geworden ist durch den Rücktritt von
Justizminister Dr. Böhmdorfer. (Auf dem Dach des Bundesratssaales
werden Bohrgeräusche laut. – Bundesrat Konecny: Ist das der Stadler?)
Wir haben innerhalb unseres Teams ein Feintuning vorgenommen – mit dem Ziel, in der Mitte dieser Legislaturperiode Schwerpunkte neu zu definieren beziehungsweise zu setzen. Ich bedauere sehr – sie selbst tut das auch –, dass die neue Justizministerin Mag. Karin Miklautsch heute nicht hier im Bundesrat sein kann, weil sie bei einem Festakt anlässlich der 150-Jahrfeier des Oberlandesgerichtes Linz ihre Justizkollegen kennen lernen möchte beziehungsweise dort als neue Justizministerin vorgestellt wird. Ich bitte also – auch im Namen der Frau Bundesministerin – um Verständnis dafür! Mag. Miklautsch hat mir aber mitgeteilt, dass sie sich sehr gerne bei der nächsten Bundesratssitzung persönlich bei Ihnen vorstellen und für Fragen ihr Ressort betreffend zur Verfügung stehen wird.
Frau Justizministerin Mag. Karin Miklautsch stellt das dar, was deren Vorgänger sich gewünscht hat, nämlich eine Verjüngung innerhalb des freiheitlichen Regierungsteams, und sie ist, wie Sie wissen, die erste weibliche Justizministerin unserer Republik; damit übrigens die siebente innerhalb der Europäischen Union.
Wie meine Kollegin, Frau Staatssekretärin Ursula Haubner, richtig gesagt hat, ist das ein starkes Signal auch an die Frauen, die dadurch eine wichtige Position in unserer Republik, eben in Person der Justizministerin, einnehmen.
Kurze Vorstellung: Karin Miklautsch studierte Rechtswissenschaften an der Uni Innsbruck, beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Thema „New Public Management“, ein Fachwissen, welches für eine nunmehrige leitende Position innerhalb unserer Republik sicherlich von Vorteil ist, wie das ja auch in der bisherigen Tätigkeit von Frau Mag. Miklautsch der Fall war.
Karin Miklautsch war nach ihrem Gerichtsjahr drei Jahre lang in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig – in der freien Wirtschaft also –, war dann 13 Jahre lang in leitender Position in der Kärntner Landesregierung tätig und hat sich dort besonders dem Umweltrecht und der Verwaltungsreform gewidmet. Karin Miklautsch hat, wenn Sie so wollen, Verwaltungsrecht ge- und erlebt und wird sicherlich einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit diesem für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs wichtigen Bereich widmen. Ich kann das nur unterstützen und freue mich, dass Mag. Miklautsch in ihren ersten Statements als Justizministerin ausgeführt hat, dass sie die Juristerei leichter verständlich
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