Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie Sie wissen, hat Tirol einen hohen Anteil an bemauteten Strecken. Die Fehlerquote haben Sie bereits bekannt gegeben. Wie ist die Fehlerquote bei Autobussen, die sich daraus ergibt?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Es tut mir Leid, das kann ich Ihnen nicht beantworten, diese Zahl habe ich nicht präsent. Aber ich bin gerne bereit, sie Ihnen schriftlich nachzureichen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Nächste Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger, bitte.
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um das im Vergleich zu Deutschland gut funktionierende Mautsystem zu exportieren?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die österreichische Regierung hat mit einer Novelle zum ASFINAG-Gesetz, die am 9. November den Ministerrat passiert hat, die Grundlage für den Export des erfolgreichen Mautsystems geschaffen. Die Möglichkeit der Erweiterung des unternehmerischen Wirkungsbereiches der ASFINAG auf das Ausland im Hinblick auf Steigerung der Unternehmensproduktivität – also Errichtung von Zweigniederlassungen im Ausland, Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligung an anderen Unternehmen im Ausland – ist durch diese Novelle gegeben.
Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Es muss ja auch den Bundesrat passieren, und daher werden Sie sich vom Inhalt dieses Gesetzes, von den Möglichkeiten, die es geben wird, auch für den Export des österreichischen Mautsystems, noch persönlich überzeugen können.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Wir kommen zur 4. Anfrage, die Frau Bundesrätin Diesner-Wais stellt. Ich bitte um Verlesung.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Richtung Slowakei können Sie sich nach Gesprächen mit Ihrem slowakischen Amtskollegen vorstellen?“
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Beim trilateralen Verkehrsministertreffen zwischen Österreich, Slowakei und Tschechien am 2. Oktober 2003 wurde zur raschen Umsetzung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte ein so genanntes multimodales grenzüberschreitendes Korridor-Management entwickelt.
Als Ergebnis eines einjährigen Prozesses mit zahlreichen Gesprächen auf politischer und Expertenebene wurde nun am 18. November dieses Jahres für Österreich von mir
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