Kollege Tiefnig, ich kann mich noch erinnern, bei der Debatte über den Finanzausgleich warst du einer derjenigen, die das gefordert haben: die schwachen Gemeinden zu stützen. Und ich nehme dasselbe jetzt hier für diesen Bereich in Anspruch, so wie ich das auch von anderen Ländern kenne, wo das so gehandhabt wird.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Schimböck, Dr. Lichtenecker, Konecny, Schennach, Kerschbaum, Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Post-Dienstleistungen
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, umgehend eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung zu erlassen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.
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Der Antrag liegt der Frau Präsidentin vor,
und ich ersuche die Bundesrätinnen und Bundesräte aller Fraktionen, diesem
Antrag zuzustimmen, im Sinne der ländlichen Regionen, zur Stärkung der
schwächeren Gemeinden, um auch die Wirtschaftskraft im Lande erhalten zu
können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.03
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der soeben eingebrachte Antrag der Bundesräte Schimböck, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Post-Dienstleistungen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
19.04
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich Postamtsschließung: Für alle von uns sollte klar sein, dass wir für jede Gemeinde eine Mindestvoraussetzung haben sollten: Schule, Gemeindeamt, Kirche, Altenversorgung, Kindergarten, Gendarmerie, Postamt, Arzt, Bank, Gasthaus, Ortskern, Spielplätze und so weiter.
Die Errungenschaften, die wir seit Jahrzehnten, ich möchte sagen, Jahrhunderten haben, beruhen auf einer gewachsenen Struktur. Vor allem seit dem Jahr 1848 hat sich da sehr viel getan. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind mit der Technik und der Mechanisierung Entfernungen kleiner geworden. Gut ausgebaute Straßen, gute Mechanisierung, elektronische Datenübermittlung und so weiter haben eine rasante Umstrukturierung, eine moderne Entwicklung auch im ländlichen Bereich gebracht.
Genau zur gleichen Zeit wurden Gemeinden zusammengelegt, Gerichte zusammengelegt, Schulen zusammengelegt und Gendarmerieposten zusammengelegt. Vor dieser Situation steht heute nicht nur die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, sondern mit
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