Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! Sie haben den Bereich Dienstleistung und dessen Wichtigkeit und Bedeutung auch für das Bruttoinlandsprodukt betont. In diesem Bereich sind hauptsächlich Klein- und Kleinstunternehmungen tätig. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Überlebensfähigkeit dieser Mikro-Unternehmungen zu gewährleisten?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Wenn Sie von der „Überlebensfähigkeit“ von Mikro-Unternehmungen sprechen, dann klingt das so, als ob diese jetzt alle auf dem Weg in die andere Richtung wären, was ja Gott sei Dank nicht der Fall ist.
Wir haben in Österreich eine Unternehmensgründungsdynamik, die recht bemerkenswert ist. Ich hoffe, dass wir die magische Zahl von 30 000 Unternehmensneugründungen pro Jahr bald überschritten haben werden. Wenn das bereits 2004 der Fall ist, dann ist es gut, sonst könnte es 2005 der Fall sein. Das sind mehr als doppelt so viele Unternehmensgründungen als noch vor zehn Jahren! Darunter befinden sich auch eine Vielzahl von Ein-Mann- und Eine-Frau-Unternehmungen, wobei ich nicht von den deutschen Ich-AGs spreche, die mir weniger gut gefallen, aber unsere Arbeitsmarktprobleme sind Gott sei Dank nicht die der Deutschen!
Ich denke, dass sich diesbezüglich in Österreich etwas geändert hat. Als ich in die Politik gekommen bin, war es noch keinesfalls ein Mainstream, sich zum Mittelstand zu bekennen. Damals hat – ich sage das ganz offen – die Sozialdemokratie in Österreich noch sehr stark auf die großen Industrien, auf die verstaatlichte Industrie und auf deren wirtschaftliche Kraft gesetzt. Die Verstaatlichte in dieser Form gibt es nicht mehr. Die voll privatisierte Voest ist eines der exzellentesten Stahlunternehmen der Welt; sie ist höchst renommiert und höchst ertragreich. Von der OMV wissen wir, dass sich die ÖIAG gemeinsam mit Abu Dhabi im Zuge der jüngsten Kapitalerhöhung jetzt auch unter 50 Prozent begeben wird. Es ist also wirklich ein mehrheitlich privatisiertes, exzellentes Unternehmen.
Wir brauchen diese großen Flaggschiffe, sie sind wichtig und gut. Es gibt aber unter Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Parteien das Bewusstsein und das Bekenntnis dazu, dass das Rückgrat der Wirtschaft in diesem Land und das Rückgrat des Wohlstandes, der Arbeitsplatzsituation und auch der Innovation die KMUs sind. Und deswegen gilt in Wirklichkeit alles, was im Mittelpunkt unseres wirtschaftspolitischen und auch steuerpolitischen Handelns steht, den KMUs. Die Großen finden sich auch so zurecht, aber für den Mittelstand betreiben wir gemeinsam Politik.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Nächste Zusatzfrage: Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Auch die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben am 28.10. zu dieser Dienstleistungsrichtlinie Stellung genommen und führen aus: „In letzter Konsequenz würde das bedeuten, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten. Das gibt die EU-Kommission auch zu. Sie hält ausdrücklich fest, dass sie einen Wettbewerb der unterschiedlichen Rechtssysteme einführen möchte.“ – Zitatende.
Dies würde natürlich letztlich für die von meiner Vorrednerin angesprochenen kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation führen, und daher verlangen die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer Oberösterreich nachdrücklich, dass man diese Richtlinie zurücknimmt. – Ich
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