BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 54

davon gesehen. Da sind 700 000 Menschen in Österreich, die Beamte sind. Da sind auch Sie dabei, da sind Sie sehr stark. (Bundesrat Gruber: Da ist der Ansprech­partner! Neugebauer!) – Neugebauer auch. Aber da sind alle umfasst, da gibt es noch viel zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Seid ein bisschen objektiv und erkennt das, was die Bundesregierung tut, als positiv an! Was nicht in Ordnung ist, kritisiert! Aber genau in dieser Frage hat man Mut bewiesen, hat man für die Zukunft Verantwortung übernommen, die Jugend hat die Möglichkeit, darauf aufzubauen. Das ist entscheidend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mich wundert, dass die Frau Kollegin die Kinder­erzie­hungszeiten, die jetzt angerechnet werden, nicht voll und ganz unterstützt und dies bagatellisiert. Ich denke, das ist ein Meilenstein! (Bundesrat Gruber: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Bezüglich des Angestelltengesetzes, bezüglich des Gutsangestelltengesetzes, bezüg­lich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und bezüglich des Betrieb­lichen Mitarbeitervorsorgegesetzes ist es auch notwendig zu sagen, dass wir die Pen­sionsharmonisierung in ausreichendem Maße durchführen und sie diesen Menschen zugute kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass man auch der Bundesregierung einmal Dank ausspricht und ihr Anerkennung zollt. Österreich liegt an 4. Stelle der 25 EU-Staaten bei der Vollbeschäftigung. Es wird in Zukunft nicht leichter sein; wir werden uns im großen Konzert der Nationen sehr anstrengen müssen, damit die erfolgreiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich, die von der Bundesregierung eingeleitet wurde, auch in Zukunft fortgesetzt wird.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Appell an den Herrn Bundesminister richten, und zwar im Bereich der erneuerbaren Energie, der Wasserkraftwerke und der Solar­technologie. Da wird es in Zukunft für alle noch große Bereiche geben, wo wir in der Zukunft auf internationaler Ebene führend sein können. (Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Haben Sie völlig Recht!) Das gilt für eine gute Zukunft und für eine erfolgreiche Arbeit in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Der Zug fährt. Wenn ihr wollt, dürft ihr mitfahren – wenn ihr nicht mitfahren wollt, dann bleibt daheim! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Ihr sitzt selber im falschen Zug! – Bundesrat Reisenberger: Der Zug nach nirgendwo!)

11.58

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.59

Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Pen­sionsharmonisierungsgesetz – um wieder von den Zügen zum eigentlichen Thema zurückzukommen – ist zu sagen: Als ich angefangen habe, mich näher damit zu beschäftigen, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Was harmonisiert denn dieses Gesetz eigentlich? Ich habe mir das angeschaut, und dann habe ich mir überlegt: Harmonisiert es jetzt die bestehenden unterschiedlichen Systeme? – Wohl nicht, denn die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den Berufsgruppen werden durch dieses Gesetz sogar für die Zukunft einzementiert!

Dann habe ich mich gefragt: Geht es um die alten, um die neuen Rechte? Geht es um die Vergangenheit, geht es um die Zukunft? Wird dort harmonisiert? – Diesbezüglich