Parlamentarische Materialien

Wir haben diese Verantwortung immer, und wir werden sie auch in Zukunft immer wahrnehmen, einer jeden Regierung gegenüber, egal, welche Farbe sie hat. Aber Sie werden nie von uns erleben, dass wir vergessen, wem wir verpflichtet sind, nämlich den Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich draußen vor Ort stehen – anders als ÖAAB-Chef Neugebauer, der voriges Jahr bei der Demo den starken Mann für die Fotografen gemimt hat und am nächsten Tag im Parlament bei der Abstimmung lächelnd gegen die Kolleginnen und Kollegen gestimmt hat.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht noch zum Schluss eines dazu sagen, denn auch das gehört dazu. Wenn man die „Kronen Zeitung“ oder eine x-beliebige andere Zeitung von heute zur Hand nimmt, dann kann man lesen, dass die Telefone heißlaufen, weil viele sogar weniger als 10,30 € bekommen.

Auch hier wieder ein Beispiel – das ist ja jetzt so nett und modern geworden, der Herr Minister hat auch schon ein paar Beispiele gebracht –: Bei einer Pension von 500 € im Monat erhöht sich diese um 1,5 Prozent, da sind wir uns einig, darüber, glaube ich, gibt es keine Diskussion: Das sind 7,50 €. Die Gesamtpension hat sich also auf 507,50 € erhöht. Es stimmen nicht einmal die 10,30 €, die hier von Ihnen immer wieder als tolle Errungenschaft bezeichnet werden.

Sie, Herr Minister Haupt, haben sich ja am Anfang noch mit Krokodilstränen dagegen gewehrt. Dass der Finanzminister Grasser Ihre Verbesserungsvorschläge für Klein- und Kleinstpensionisten abgelehnt hat, ist natürlich betrüblich. Was ich aber noch betrüblicher finde, Herr Bundesminister, ist, dass Sie dann doch Minister Grasser gegenüber klein beigegeben haben.

Das heißt also wieder einmal wie so oft: in der Öffentlichkeit kurz aufplustern und sagen: Wir sind da für euch, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!, und in dem Moment, wo ich eine Meldung in den Medien habe, sacke ich schon wieder zusammen und stimme allem zu. Für Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, eine sehr angenehme Geschichte, aber ich glaube, den Menschen muss man auch klar und deutlich sagen, wie es tatsächlich ausschaut.

Nur zum Drüberstreuen noch, damit wir wissen, wovon wir reden, wie die Menschen Ihre Politik zur Kenntnis nehmen und wie die Wahlen ausschauen: Bei der Sicherheitswache im 11. Bezirk sind wir zum Beispiel im Jahr 2004 auf 47 gekommen. Wir haben 79 Stimmen für die FSG, 47 für den ÖAAB, der das letzte Mal noch 41 gehabt hat, während wir das letzte Mal 41 gehabt haben. Auch Ottakring ist ganz interessant: Der ÖAAB hat hier 68 Stimmen, die FSG 111 Stimmen, die AUF 34 Stimmen. Das nur so zum Drüberstreuen, wir könnten uns jetzt noch lange darüber unterhalten und werden uns wahrscheinlich noch einmal länger darüber unterhalten. Im Bereich der Hundeführer sind die Freiheitlichen komplett hinausgefallen. Sie haben es offensichtlich verdient. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Dort steht es jetzt 4 zu 1. So viel zu der Politik, die Sie betreiben, und der Antwort, die Sie bekommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

14.42

BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 94