Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 19

Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich eröffne die 717. Sitzung des Bundes­rates.

Das Amtliche Protokoll der 716. Sitzung des Bundesrates vom 2. Dezember 2004 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ebner und Kaltenbacher.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe bekannt, dass das Bundes­kanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht hat, dass innerhalb des Zeitraumes vom 20. Dezember 2004 bis 3. Jänner 2005 der Bun­desminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, durch den Staatssekretär im Bun­desministerium für Finanzen, Dr. Alfred Finz, und dass Bundesminister Günther Platter in seiner Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung am 20. Dezember 2004 nach seiner Abreise – das betone ich jetzt – durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, und am 21. Dezember 2004 durch den Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, sowie in seiner Funktion als Bundesminister für Inneres am 20. und 21. Dezember 2004 durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Elisabeth Gehrer, vertreten wird.

Herr Bundesminister! Da ich betont habe: „nach Ihrer Abreise“, möchte ich Sie im Namen des Bundesrates um Folgendes bitten: Wenn Sie unsere Männer sowohl im Kosovo als auch auf dem Golan besuchen, darf ich Sie bitten, die besten Wünsche des österreichischen Bundesrates zu übermitteln. (Allgemeiner Beifall.)

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen – und zwar 2063/AB bis 2078/AB – sowie jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegen, sowie des Schreibens des Bundeskanzlers be­treffend Amtsenthebung eines Mitgliedes der Bundesregierung unter gleichzeitiger Betrauung eines Mitgliedes der Bundesregierung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 17)

Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanz­ge­setzes 2004 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 2004 – BÜG 2004) (644 und 748/NR der Beilagen),

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 geändert wird (5. BFG-Novelle 2004) (645 und 749/NR der Beilagen),