schauen, die sind ja nicht ganz irrelevant. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wenn man die umrechnet, dann wird schon recht klar, was auch jetzt die Absichten hinter diesem Modell sind. (Bundesrat Reisenberger: ... nichts aus der Vergangenheit gelernt! Das ist ja das Schlimme! – Weitere Zwischenrufe.)
Natürlich gibt es unterschiedliche Modelle von demokratischer Legitimation, das ist schon klar. Ich bin nach wie vor der Meinung, die direkteste ist die beste. Man muss sagen, dass die Direktwahl auf Bundesebene akzeptiert war (Bundesrat Dr. Kühnel: Das sieht man auch im Bundesrat! ... auch nicht direkt gewählt! – Bundesrat Reisenberger: Herr Kühnel, das überlassen wir Ihnen!), dass die Direktwahl der Hochschülerschaft auf Bundesebene akzeptiert war. Ein Großteil der Studierenden ist dafür, diese beizubehalten. Das ignorieren Sie; gut, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Etwas, was Sie auch ständig versuchen – und das, muss ich sagen, nervt mich wirklich –, ist, das Problem wegzureden: Na ja, wir machen ja nichts Großes, das ist eine Anpassung, das ist nötig, das ist eine Änderung, was habt ihr denn überhaupt? Da ist ja nichts so Großes enthalten, nichts, was eine große Änderung bewirken würde! – So kann man es natürlich auch sehen, und man kann versuchen, Dinge totzureden oder wegzureden. Ich glaube aber, es hat nicht ganz funktioniert. Wenn Sie sich die Reaktionen der Betroffenen anschauen, und zwar vom überwiegenden, vom Großteil der Betroffenen – ich lasse jetzt freiheitliche Studierende und auch sonst der Regierung nahe stehende Gruppen weg ... (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso?)
Die sind ein kleiner Teil. Die sind nicht der Großteil, das müssen Sie leider einsehen. (Bundesrat Dr. Böhm: Die existieren nicht, oder was?) Wenn wir schon von Mehrheiten reden (Bundesrat Dr. Böhm: Die diskriminieren Sie, oder was?): Die Mehrheit der Studierenden ist für ein direktes Wahlrecht, die Mehrheit der Studierenden ist auch der Meinung, dass diese Reform nicht Sinn macht, und sie hätten es gerne anders. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Die Mehrheit der 69 Prozent?)
Es gibt bundesweite Interessen von Studierenden. Solange es bundesweite Gesetzgebung gibt, die Studierende betrifft, gibt es auch den Bedarf an einer bundesweiten Interessenvertretung. (Bundesrat Dr. Böhm: Die gibt es ja weiterhin!) Nichts würde Sie daran hindern, die Kompetenzen von Universitätsvertretungen auszuweiten, denen mehr Stärke zu geben und trotzdem gleichzeitig auch eine Bundesvertretungsebene bestehen zu lassen, die direkt gewählt wird. Da gibt es absolut keinen logischen, nachvollziehbaren Grund, warum die finanziell derartig zurückgestutzt werden und in ihrer Legitimation so begrenzt werden. Das ist logisch nicht nachvollziehbar.
Frau Ministerin! Sie bemühen sich auch nicht, das nachvollziehbar zu argumentieren. Ich nehme es zur Kenntnis. Dass Diskussionsverweigerung von Ihrer Seite her an der Tagesordnung ist, haben wir gesehen. Das vermag auch ein Aufzählen von Terminen, die sich offenbar nicht mit dem befasst haben, was wir heute vorliegen haben, meiner Meinung nach nicht zu widerlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.27
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jugend vor!)
9.28
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Die letzten Wochen haben es ja mit sich gebracht, dass wir über dieses Thema schon mehrere Male andeutungsweise gesprochen haben. Heute ist dieses Thema auf der Tagesordnung, und ich bin sehr froh, dass wir
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