Bundesrätin Dr.
Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Die von der Frau Kollegin Roth-Halvax gestellte Frage war: Inwieweit ist das in der
Vollziehung des Finanzministeriums? Hat das hier in diesem Forum an dieser
Stelle überhaupt Platz und gehört hierher? (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Bundesrätin! Mir steht es überhaupt nicht zu, irgendwelche Fragestellungen zu kritisieren oder einzuengen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist aber neu!) Die Bundesräte wollen im Rahmen ihres parlamentarischen Anfragerechts etwas von der Verwaltung wissen. All diese Fragen sind daher zulässig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Schimböck stellt. – Bitte.
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten stellt ja im Wesentlichen auf den für die Wirtschaft dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur in unserem Land ab. Da Sie ja hier schon eine Vielzahl von Schätzungen durchgeführt haben, lautet meine Frage: Wie schätzen Sie den Beschäftigungseffekt durch den Ausbau der Infrastruktur für die Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsicherung in unserem Land ein? Welchen Steuervorteil würden Sie aus diesem erhöhten Beschäftigungsstand beziehungsweise aus einer starken Verminderung der AMS-Ausgaben lukrieren? Sollte das hier nicht beantwortet werden können, ersuche ich um schriftliche Beantwortung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich werde Ihnen selbstverständlich eine schriftliche Beantwortung mit detaillierten Auskünften nachreichen. Aber eines möchte ich schon festhalten: Infrastrukturmaßnahmen, Straßenbau, Schienenbau, sind langfristige Maßnahmen. (Bundesrat Schimböck: Auch Telekommunikation!) Ich frage mich daher: Wieso wurde gerade im Osten – und ich bin ja Wiener – so lange von früher im Amt befindlichen Ministern nichts getan, sodass wir heute einen derartig hohen Nachholbedarf haben? – Da wurde durch diese Minister, die Infrastruktur betreffend – und die politischen Entwicklungen waren erkennbar –, viel zu wenig getan. Wir haben daher da, so wie in vielen anderen Bereichen, einen gewaltigen Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 10. und letzten Anfrage, die Herr Bundesrat Schimböck stellt. Ich bitte ihn um die Verlesung.
Bundesrat Wolfgang
Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Bundesrat
Dr. Kühnel: Aber nur fragen, bitte!)
„In
welchem prozentuellen Ausmaß werden, aufgeschlüsselt nach den Unternehmensbereichen
Handel, Gewerbe und Gastronomie, Steuerpauschalierungen in Anspruch genommen?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
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