Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich muss zu meiner Schande gestehen: in sehr geringem Ausmaß. Es bewegt sich alles in einem Ausmaß von einem Prozent. Wir arbeiten daran und warten auf entsprechende Vorschläge. Wir müssen versuchen, diese Pauschalierungssysteme, Steuerpauschalierungen zu vereinfachen, zusammenzuführen. Ich nehme zum Beispiel das letzte Jahr her, zu dem wir Daten haben, nämlich das Jahr 2003. Im Handel gibt es über 121 000 Unternehmungen, der Anteil der Pauschalierung liegt da nur bei 137 Unternehmen. Das ist ein Anteil von unter 1 Prozent.
Gewerbe: 55 800 Unternehmen, zwei Unternehmungen haben eine Pauschalierung. Da ist der Anteil also weit hinter dem Kommazeichen. In der Gastronomie haben wir 76 000 Unternehmen, wovon zwölf Unternehmen die Pauschalierung in Anspruch nehmen.
Im Veranlagungsjahr 2000 – das war das letzte Jahr, als wir eine derartige EDV-Auswertung vorgenommen haben – haben zirka 180 Handelsvertreter die Pauschalierung in Anspruch genommen. Bei den Gaststätten und Beherbergungsbetrieben waren es zirka 510 und beim Lebensmitteleinzelhandel beziehungsweise Gemischtwarenhandel zirka 60.
Wie Sie selbst sehen können, sprechen die Werte für sich. An und für sich ist die Pauschalierung ja steuerlich sehr attraktiv, sie wird jedoch nicht in Anspruch genommen. Wir müssen über dieses Thema weiter nachdenken. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Schimböck? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, die Frau Bundesrätin Gansterer stellt.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Ich ziehe meine Frage zurück, da sie bereits beantwortet wurde.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Ing. Kampl: Wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Staatssekretär! Inwieweit kann eine Ausweitung von Pauschalierungen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wir erleben ja eine aktuelle Diskussion im Europäischen Parlament betreffend Pauschalierungen von Ausgaben, die derzeit in Verbindung mit der Reisepauschale geführt wird. Wenn sich eine Pauschalierung von den tatsächlichen Ausgaben entfernt, dann ist natürlich jedes Pauschalierungssystem in Frage zu stellen, überhaupt wenn die Pauschalierungen so hoch sind. Daher muss jedes Pauschalierungssystem von Zeit zu Zeit dahin gehend evaluiert werden, ob es wirklich noch dem Gedanken entspricht, wie es gedacht war, nämlich eine Vereinfachung herbeizuführen.
Das ist das Gefährliche bei den Pauschalierungen: Wenn die Pauschalierung wesentlich höher ist als die sich ergebenden Aufwendungen, wird das Prinzip der Gleichheit – jeder Steuerzahler ist vor dem Gesetz gleich zu behandeln – verletzt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer letzten Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Lichtenecker gemeldet. – Bitte.
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