Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 113

sehr viel gesagt worden. In Umsetzung einer schon angesprochenen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sollen mit diesem Bundesgesetz zusätzliche Maßnahmen zur Minde­rung von Lärmemissionen auf Flughäfen möglich werden. Es ist daher zu hoffen, dass damit positive Ansätze geschaffen werden. Eine Lösung – so haben wir auch schon gehört – ist aber noch keineswegs in Sicht. Das Thema ist einfach zu komplex.

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sind nur für Flughäfen mit über 50 000 Flug­bewegungen vorgesehen; auch das war bereits Thema in den Ausführungen meiner Vorredner. Damit ist lediglich der Flughafen Wien-Schwechat betroffen.

Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach wurde das gegenständliche Problem in den letzten Jahren nicht wirklich ernsthaft angegangen, und das Wachstumspotential der Luftfahrt ist ein außerordentlich großes. Unbestritten ist aber auch die Erkenntnis, dass damit die Umwelt- beziehungsweise Lärmbelastung, wie schon angesprochen, naturgemäß weiter steigen wird. Es gibt auch – und das wird klar, wenn man an die Menschen denkt, die in diesem Raum leben – die Forderung nach einer Limitierung von Flugbewegungen. Auch dieses Thema wurde schon angesprochen. Daher „galop­piere“ ich in meinen Redeunterlagen gleich weiter und sage abschließend:

Es ist höchste Zeit, eine Lösung betreffend Fluglärm zu finden, zumal wir die Bedeu­tung der Luftfahrt für den Wirtschaftsstandort Österreich auch nicht übersehen dürfen. Sowohl die Lösung der Kompetenzprobleme in der Raumordnung als auch die Aus­arbeitung eines eigenständigen Fluglärmgesetzes haben höchste Priorität, und ich denke, dass man, wie bereits angesprochen, das Begonnene auch zielstrebig fortset­zen muss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

20.03.44

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Nur eine ganz kurze Wortmeldung.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir sind uns einig, dass es durch die vielen Billigfluganbieter zu zusätzlichen Flugbewegungen kommt. Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass der Flugverkehr diejenige Art und Weise der Fortbewegung ist, die die Umwelt am stärksten belastet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, nicht das Auto, es ist nach wie vor der Flugverkehr.

Nicht einer Meinung sind wir bezüglich der Tatsache, dass Sie das einfach feststellen und sagen: So ist es, da müssen wir eben die Flughafen-Infrastruktur ausbauen. – Ich bin der Meinung, hier müsste lenkend eingegriffen werden, und zwar insofern umlen­kend, als die Schienen-Infrastruktur im Hinblick auf eine langfristig tragbare Entwick­lung verbessert werden soll. Mein Wunsch wäre, dass man Anstrengungen unter­nimmt, um diese zusätzlichen Flugbewegungen zu vermeiden, ohne jetzt die Leute davon auszuschließen und zu sagen: Du darfst nicht mehr fliegen, auch wenn es so billig ist!, sondern man sollte eine attraktive Alternative dazu bieten. Das würde ich mir wünschen, um Fluglärm zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)

20.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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