Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
*****
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
16.07
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt kurz auf die Punkte 15 und 16 eingehen, und ich werde mich tatsächlich kurz halten, denn beide vorliegende Jahresvorschauen sind nicht sehr aufschlussreich: Es handelt sich eben um eine Auflistung der Vorhaben der EU.
Informativ ist allerdings Folgendes: Die österreichische Position zu den vorgestellten Vorhaben wird jeweils in ein paar Zeilen abgehandelt. – Also, da hätte es mich schon ein wenig detaillierter interessiert, was nun die Position Österreichs ist!
Ein Punkt ist allerdings schon sehr aufschlussreich: In der Jahresvorschau zum Bereich Forschung finden wir den Satz: „Österreich stimmt mit den grundsätzlichen Schwerpunkten der Europäischen Kommission überein, mit Hilfe des 7. Rahmenprogramms einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Strategie zu leisten.“ – Ich halte es für sehr interessant, dass ein Teil dieses 7. Rahmenprogramms der EU zum Bereich Forschung immerhin einen Schwerpunkt auf Atomforschung legt.
Konkret steht dann in diesem Bereich zu lesen, dass es eine Verdoppelung des Atomforschungsbudgets geben wird, und das ist eindeutig auch eine Pro-Atom-Weichenstellung innerhalb der EU-Forschung. Die dort aufgeführten Hauptziele sind die Entwicklung neuer kommerzieller Kernfusions-Reaktoren, die Entwicklung neuer Reaktorensysteme im Bereich Kernspaltung und Forschung für die Lagerung und Wiederaufbereitung von radioaktivem Müll. – Wie schon gesagt: Die Mittel für Kernfusion und Kernspaltung wurden in diesem 7. Rahmenprogramm im Vergleich zum 6. Rahmenprogramm verdoppelt.
Eigentlich gibt es ja in Österreich über die Parteigrenzen hinweg eine ganz eindeutige Position, was Atomforschung betrifft. Der Kommissionsvorschlag zum 7. Rahmenprogramm widerspricht jedoch sehr eindeutig der bisherigen österreichischen Beschlussfassung, und ich würde mir von der Frau Bundesministerin schon erwarten, dass sie diese österreichische Position auch auf EU-Ebene vertritt. – So viel zu diesem Bereich.
Dann hätte ich noch eine Anregung dazu, was Österreich in seiner eigenen Präsidentschaft vielleicht als Schwerpunktthema vorantreiben könnte: Für viele – vor allem junge – Forscherinnen und Forscher wäre es eine sehr gute Chance, bei der EU um Förderungen anzusuchen. Es sind relativ viele Mittel für Forschungsförderung vorhanden, die auch in Österreich sehr benötigt werden.
Das Problem ist allerdings, dass die Antragswege sehr kompliziert sind – vor allem für junge Forscherinnen und Forscher, die noch keine sehr große Infrastruktur haben, die sie dabei unterstützt. Diese Antragswege sind oft abschreckend, und es würde auf jeden Fall eine große Förderung darstellen – letztlich auch eine Forschungsförderung –, diese Wege zu vereinfachen. Vielleicht kann sich die österreichische Regierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft für diese Erleichterung einsetzen. Dabei belasse ich es schon. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
16.09
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite