über die soziale Lage 2003–2004, waren im Jahr 2003 in Österreich 57 000 Menschen trotz Arbeit von Armut betroffen. Über eine Million Menschen – das sind zirka 13 Prozent der Bevölkerung – sind in Österreich armutsgefährdet, meine Damen und Herren. Die Zahl steigt weiter an. Das ist für so ein reiches Land wie Österreich sehr erschreckend.
Diese Entwicklung fördert zugleich die soziale Aufspaltung zwischen wenigen Menschen, die sich viel und immer mehr leisten können, und vielen Menschen, die sich immer weniger leisten können. Jeder Mensch sollte jedoch das Recht auf Arbeit und auch auf eine faire Entlohnung haben.
Meine Damen und Herren! Wir benötigen aber nicht nur eine weitere verstärkte Förderung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, denn derzeit müssen wir damit rechnen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Jahren noch steigen wird, sondern wir benötigen auch alternative Modelle, die neue Arbeitsplätze schaffen, eine neue Form der Arbeit präsentieren und unser Wirtschaftswachstum voranbringen.
Im europäischen Vergleich hat Österreich derzeit ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Auch da könnten wir uns ein Beispiel an den skandinavischen Ländern nehmen, die auch beim Wirtschaftswachstum bessere Werte als Österreich erzielen.
Meine Damen und Herren! Wir können Wirtschaftswachstum fördern, indem wir beispielsweise Klein- und Mitteleinkommen steuerlich entlasten, indem wir in Klimaschutz (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz) – noch mehr, Herr Staatssekretär –, in Weiterbildung und Forschung auch noch mehr investieren, indem wir den Ausbau der Infrastruktur, Bahn, Straßen und so weiter beschleunigen oder verstärken. Hiebei, Herr Staatssekretär, sind es gerade der Verkauf und die Ausgliederung der staatseigenen Betriebe, die meiner Meinung nach in vielen Bereichen kontraproduktiv sind. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass immer mehr Arbeitnehmer etwa bei Bahn, Post oder auch im ASFINAG-Bereich trotz guten Kostenvergleichs und seitens der EU ausgezeichneter Leistungen gekündigt und immer weniger nachbesetzt werden und vom „guten Willen“ – unter Anführungszeichen – der Unternehmensführung abhängig sind.
Die Einkommen werden verringert, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gestutzt. Eine Fortbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, meine Damen und Herren, findet nicht statt. (Bundesrat Kneifel: Warum findet es nicht statt?) Die Kündigungen, die befristeten Verträge, das unsoziale Modell der Zeitarbeit und so weiter – es wäre da noch vieles zu nennen – nehmen zu, Herr Kollege.
Des Weiteren kämen diese Ausgliederungen dem Steuerzahler nachweislich teurer, da im Nachhinein – dafür gibt es eine Fülle von Beispielen – die Kosten gewaltig steigen. Bereits da, werte Kolleginnen und Kollegen, muss angesetzt werden, damit schon präventiv gegen Arbeitslosigkeit vorgegangen werden kann und die Betroffenen nicht erst dann, wenn es zu spät ist, von einer außerordentlichen Beschäftigungsförderung zur nächsten geschickt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.25
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.26
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte mich auch hier dafür bedanken, dass alle Fraktionen angekündigt haben, dass sie diesem Beschäftigungsförderungsgesetz zustimmen werden.
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