Ich möchte aber nochmals unterstreichen – Herr Bundesrat Mayer hat es ja bereits getan –, dass wir je nach Wirtschaftslage, je nach Situation immer mit verschiedensten Maßnahmen reagiert haben. Bereits im Jahr 2002 gab es zwei Konjunkturpakete. Im Jahr 2003 gab es ein Wachstums- und Standortpaket. Dann gab es die große Steuerreform 2004 und 2005 – das Dreifache der Summe, die sich je ein sozialdemokratischer Finanzminister in seinen kühnsten Vorstellungen überhaupt erträumen konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Pehm: Ja, ja, ja!) Weiters der Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2005, regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive.
Wir haben das alles von unabhängigen Experten prüfen lassen: Was ergibt das an Wachstumseffekten? Was ergibt das an Beschäftigungseffekten? Das Wifo sagt uns, der Wachstumseffekt wird 1,3 Prozent erreichen. Wir hätten also eine um 1,3 Prozent niedrigere Wachstumskurve und von den Beschäftigungseffekten her 53 000 Beschäftigte mehr durch all diese Maßnahmen.
Hinsichtlich des Kombilohns verstehe ich die sozialdemokratische Welt wirklich nicht. (Bundesrat Konecny: Sonst wären Sie bei uns!) Im Moment gibt es Projekte bei der Stadt Wien, wo Sozialhilfeempfänger, wenn sie bereit sind, einen Job anzunehmen, der schlecht bezahlt ist, einen Teil ihrer Sozialhilfe weiter beziehen. Diese Projekte lauten „ways to work“, „Generation 19+“, „Spurwechsel“. Wieso ist das bei der Gemeinde Wien gut und beim Bund schlecht? Das soll mir einer erklären! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.28
Präsident Peter Mitterer: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin, bitte, Sie haben das Wort.
14.28
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ich da natürlich nicht ruhig sitzen bleiben und mir das alles anhören kann, ohne etwas zu sagen, das ist ja selbstverständlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) Ruperta, ich schätze dich, weil du meistens gut informiert bist. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ich bin immer gut informiert!) Jetzt weiß ich nicht: Hast du das nicht gut gelesen – oder willst du es nicht lesen?
Was bringt uns denn das, wenn wir hier sitzen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen? Die Praxis ist, dass wir auf der einen Seite so viele Beschäftigte haben wie noch nie (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker) – lass mich ausreden! –, und auf der anderen Seite (Zwischenrufe bei der SPÖ) – schaut, ich bin ja in der Wirtschaft beschäftigt, ich schlage mich ja damit herum! – haben wir so viele Arbeitslose. Wenn man jetzt wirklich Beschäftigte sucht – da braucht ihr ja nur das AMS zu fragen –, dann seht ihr ganz genau, wie schwierig es ist, punktgenau Mitarbeiter und Unternehmen zusammenzubringen. Da gibt es gute Beispiele, Best-Practice-Beispiele, wofür wir etwa in Brüssel gelobt wurden. Aber das wird überhaupt nicht erwähnt, das wird gar nicht gesagt, denn – Gott behüte! – wir könnten ja die Situation verändern und verbessern. Wollen Sie denn das, bitte, nicht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Pehm: Das ist zynisch, was Sie da sagen!) – Moment!
Und da rede ich jetzt ganz einfach von einem Projekt, und das tut mir besonders Leid, denn ich bin Sozialpartnerin, ich pflege und lebe das. Es gibt ein Projekt mit den Sozialpartnern, das heißt „Job konkret“. Das ist eine Initiative der Arbeiterkammer, des AMS, des Landes und der Wirtschaftskammer.
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