Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Bundesrätin! Für die Zurverfügungstellung von Kinderbetreuungsplätzen sind primär Länder und Gemeinden zuständig. Diese haben in den letzten Jahren dankenswerterweise auch sehr viel auf diesem Gebiet getan. Nichtsdestotrotz war es mir als Frauenministerin ein Anliegen, den Bedürfnissen der Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Durchbruch zu verhelfen und das Angebot insofern zu erweitern, als sowohl die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen als auch die Öffnungszeiten und die Finanzierbarkeit dieser Kinderbetreuungsplätze für diese Frauen gesichert sind.

Ich habe daher gemeinsam mit der zuständigen Bundesministerin für Soziales und Generationen als Familienministerin und der Bundesministerin für Bildung zu einem Runden Tisch eingeladen, und zwar schon im Jahr 2004. Wir haben gemeinsam mit allen zuständigen Landesrätinnen und Landesräten diese Gespräche geführt. Wir haben eine sehr umfassende Analyse der vorhandenen Plätze vorgenommen und entsprechende Maßnahmen gesetzt, um Defizite in diesem Bereich zu eliminieren.

Einer der Punkte war zum Beispiel, dass Frau Bundesministerin Gehrer zusätzliche Mittel für die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt hat, aber auch einige Länder haben ihre Angebote verbessert. Es gibt ein sehr schönes Beispiel aus Oberösterreich. Oberösterreich hat ein Landesgesetz diesbezüglich verändert, dass Kinder bereits ab dem zweiten Lebensjahr den Kindergarten besuchen dürfen. Ich verhehle aber nicht, dass das nicht nur deswegen geschah, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sondern es hätten sonst Kindergärten zusperren müssen, weil die Plätze nicht mehr hätten gefüllt werden können. Daher war das auch eine pragmatische Maßnahme des oberösterreichischen Landesparlaments und der dortigen Landesregierung.

Ich hoffe allerdings sehr, dass die geringere Kinderzahl nicht der Grund ist, dass jetzt ausreichend Plätze vorhanden sind, sondern ich hoffe, dass es uns gelingt, auch die Kinderzahl weiter steigen zu lassen und trotzdem ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu haben.

Aber es ist mir als Frauenministerin völlig klar: Wir werden die Frauen in Österreich, die gut ausgebildeten Frauen in Österreich nur dann dazu bewegen können, Kinder zu bekommen, wenn für sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausreichend gewährleistet ist. Ich darf Sie diesbezüglich gleich informieren: Wir haben gestern eine große Kampagne vorgestellt, die sich vor allem auch als Bewusstseinskampagne für eine partnerschaftliche Aufteilung der Haus- und Familienarbeit stark macht. Leider ist „halbe/halbe“ acht Jahre nach dieser Kampagne immer noch 80/20, nämlich 80 Prozent der Hausarbeit bei den Frauen, 20 Prozent bei den Männern. Wir hätten gerne tatsächlich eine gerechte Teilung der Haus- und Familienarbeit. Und in diese Richtung versucht diese Kampagne auch Bewusstsein zu schaffen.

BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 31