Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2004 vereinbarten Gesundheitsplattformen schon besetzt worden?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat! Gott sei Dank in allen Bundesländern. Es haben alle Landesräte versichert, dass sie zeitgerecht bis zum 31. Dezember die notwendigen Landtagsbeschlüsse gefasst haben werden, um rechtzeitig mit 1. Jänner 2006 die Landesgesundheitsplattformen errichten zu können. Der erste tatsächliche Beschluss war im Kärntner Landtag am 29. September 2005, allerdings mit einer kleinen Panne, und zwar wurde etwas im Gesetz vergessen, so dass wir es eigentlich beeinspruchen müssten. Wir sind aber gestern mit dem Kärntner Landesrat übereingekommen, dass wir das im Ministerrat nicht beeinspruchen werden, denn sonst könnten sie es im nächsten Landtag nicht reparieren. Es wird diesbezüglich also schon eine erste Novelle im Kärntner Landtag im Dezember geben. In der Zwischenzeit gab es auch einen Beschluss in Niederösterreich und in Salzburg. Tirol plant einen Beschluss für 16. oder 17. November. Vorarlberg wird es im Dezember beschließen, Wien noch im November, und zwar am 23. November, Oberösterreich voraussichtlich Ende November und Kärnten und Burgenland im November.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die allerletzte Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass ich das letzte Wort habe, das tut weh, gell? – Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit Leistungseinschränkungen werden die Abgänge nicht in den Griff zu bekommen sein, auch nicht mit Leistungskürzungen. Wie stehen Sie eigentlich zu der Debatte, die nun begonnen hat, dass man die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherungen verbreitert, etwa zum Beispiel durch Vermietungen, Verpachtungen, sodass da neue Einnahmen lukriert werden können?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Bundesrat, wir haben schon im Rahmen der Gesundheitsreform und im Rahmen des Artikel-15a-Vertrages mit den Bundesländern eine Verbreiterung der Basis verhandelt gehabt und haben ja auch die Beitragsgrundlage erweitert. Wir haben darüber hinaus auch darauf Bedacht genommen, dass keine gravierenden Leistungseinschränkungen Platz greifen, sondern dass vor allem durch eine Reduktion der Anstiege im Arzneimittelsektor bei gleicher Verfügbarkeit von Arzneimitteln entsprechende Einsparungen möglich sind. Wir haben damit allein in diesem Bereich im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode 600 Millionen € einsparen können, auch mit dem Arzneimittelpaket. Das ist eine erhebliche Summe.
Wir werden das jetzt hoffentlich in einer besseren Koordination im Rahmen der Landesgesundheitsplattformen von niedergelassenem Bereich, Spitalsbereich, also in einer Koordination von Sozialversicherung, Ländern und Bund, gemeinsam mit den Gesundheitsdienstleistern der verschiedenen Länder, noch verbessern können, und ich hoffe, dass wir damit auch das Auskommen finden können. Ich möchte derzeit über keine zusätzlichen Finanzierungen nachdenken, denn das würde nur zu einer Verunsicherung führen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Die Fragestunde ist damit beendet.
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