Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 34

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aus erfolgreich sein mag, auch das notwendige finanzielle Beiwerk, die Disziplin und die Vorsicht mit auf den Weg geben. Auch das ist oft sehr wichtig, und auch darum kümmert sich aus Bundessicht vor allem die Austria Wirtschaftsservice.

 


Präsident Peter Mitterer: Danke.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Eine Zusatzfrage wird gewünscht von Herrn Bun­desrat Wolfinger.

 


Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Arbeitsplätze werden in innovativen, wachstumsorientierten Unternehmen geschaffen. Was unternimmt die österreichische Bundesregierung, damit die Investitionstätigkeit unserer Unternehmen steigt und so längerfristig Arbeitsplätze geschaffen werden?

 


Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Gemeinsam mit Vertretern aller Bundesländer wurde eine regionale Investitionsoffen­sive gestartet, und zwar ausgehend von der Überlegung, dass bis Ende 2006 Mög­lichkeiten seitens des Beihilfen- und Förderregimes der Europäischen Union gegeben sein werden, die danach nicht mehr gegeben sein werden. Das läuft gut. Die Inan­spruchnahme der Fördermittel in allen Ländern liegt deutlich über den Erwartungen. Die insgesamt zur Verfügung gestellten 1,18 Milliarden € werden interessante zusätz­liche Investitionsanreize bieten oder bieten sie bereits in Form von Kapitalgarantien, in Form von ERP-Krediten und auch in Form von direkten Zuschüssen, die von Bund und Ländern mit insgesamt 370 Millionen € bemessen werden. Es gibt also allein im Be­reich direkter Zuschüsse 370 Millionen €, früher 5 Milliarden Schilling, an Fördermitteln, und das ist bis Ende 2006 gewissermaßen – unter Anführungszeichen – „abzuholen“. Das halte ich für recht bemerkenswert.

 


Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird gewünscht von Herrn Bun­desrat Schennach. – Ich darf ersuchen, sie zu stellen.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn Ihnen die in der Anfrage des Kollegen Schimböck enthaltenen 13,8 Prozent schon eine schlaflose Nacht bereiten – ich weiß, ich bin jetzt hart am Rande Ihrer Zu­ständigkeit –, dann frage ich mich, um wie viel mehr Sorgen Ihnen eigentlich der exor­bitante Anstieg der Privatkonkurse bereitet, der nämlich immerhin – ich habe mir die Zahlen ausheben lassen – 29 Prozent beträgt, wenn man das erste Quartal 2003 mit dem ersten Quartal 2004 vergleicht – vor allem dann, wenn man dazu noch bedenkt, dass die kleinste ökonomische Einheit, das Unternehmen Ehe, Familie, wahrscheinlich zu den verschuldetsten Unternehmen Österreichs zählt.

 


Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Da sind wir bei uns einmal ganz anders gestellt als zum Beispiel in den USA. Wir haben in Österreich – und ich meine, prinzipiell ist das schon okay – Haushalte, Fami­lien, die sehr wohl auf ihre Haushaltsgebarung achten. Verhältnisse wie in den USA, wo sehr viel an Konsumneigung auch mit Verschuldung der Haushalte erkauft wird, möchte ich für Österreich nicht, wenngleich ich auch sage, dass die Sparquote in unse­rem Land durchaus niedriger sein könnte. Ein Stückchen mehr für den Konsum wäre nicht schlecht und würde auf Jobs, Beschäftigung und Wachstum durchaus gute Ef­fekte haben.

Schauen Sie, es gibt ja noch nicht so lange die Möglichkeit, als Privater überhaupt einen Konkurs zu haben, ein Konkursverfahren zu durchlaufen und damit auch ent­schuldet zu werden. Ein Konkursverfahren ist ja auch eine Chance, nämlich die einer


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