Entschuldung. So gesehen ist Aufklärung, Konsumentenschutz in Richtung unserer Banken erforderlich – nicht immer war ich mit ihm einer Meinung, aber gerade Herr Minister Böhmdorfer hat hier durchaus Akzente gesetzt und diesen Konsumentenschutzaspekt sehr in den Vordergrund gestellt – und auch deutliche Aufklärung darüber, dass Kredite nicht nur zu besichern, sondern auch einmal zurückzuzahlen sind. In Unternehmungen ist es ja etwas anderes, denn dort ist eine Fremdfinanzierung etwas, das auch als Perpetuum mobile funktionieren kann: Kredite müssen nicht unbedingt auf null zurückgezahlt werden beziehungsweise können andere aufgenommen werden. Das ist dann das Gesamtbild der Finanzierung. Im privaten Bereich ist es im Regelfall etwas anders, da kommt dann einmal der Zahltag und die Phase des Zurückzahlens, und Aufklärung darüber ist sicher wichtig. Es geht um diesen Mix an Maßnahmen.
Zum Abschluss noch einmal das klare Bekenntnis, dass die Möglichkeit für Private, sich durch Konkurse zu entschulden, durchaus positiv zu bewerten ist.
Präsident Peter Mitterer: Danke.
Eine weitere Zusatzfrage wird gewünscht von Herrn Bundesrat Vilimsky. – Ich ersuche, sie zu stellen.
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Bundesminister! Der österreichische Kreditschutzverband hat gestern nicht in einer positiven Art und Weise über die Insolvenzen gesprochen – jedenfalls habe ich das so verstanden –, sondern davon, dass wir dieses Jahr die größte Pleitewelle der Zweiten Republik zu verzeichnen haben. Damit einher geht auch die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik.
Im Jahr 2001 hat es in dieser Bundesregierung Überlegungen gegeben, in Anlehnung an das US-Konkursrecht, Kapitel 11, eine analoge Regelung für Österreich zu finden. Das Chapter-eleven-Verfahren ermöglicht es vielen Unternehmen, nachhaltig zu gesunden. Meine Frage: Warum ist dieser Plan, der im Jahr 2001 geäußert wurde, nicht umgesetzt worden, warum ist er schubladiert worden?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich darf hier jetzt den „Standard“ wörtlich zitieren beziehungsweise den Kreditschutzverband 1870, also ich habe die Quelle schon richtig in Erinnerung: „... was Betroffene und ihre Gläubiger nicht freuen kann, enthält auf dem zweiten Blick durchaus positive Signale: ,Der Insolvenzrekord ist nicht der Weltuntergang, sondern ein Zeichen der Erneuerung. Je mehr gegründet wird, desto mehr Fallout gibt es – die Zahl der Insolvenzen ist auch ein Zeichen für die gestiegene wirtschaftliche Dynamik‘, gewinnt Johannes Nejedlik, Geschäftsführer des KSV 1870 (Kreditschutzverband) dem Rekord eine positive Seite ab.“ – Ich habe das also nicht erfunden, sondern das Zitat war ziemlich präzise.
Zu Chapter-eleven, sehr geehrter Herr Bundesrat: Es gibt immer wieder Aussagen und Überlegungen, in diese Richtung zu gehen. Ich denke, dass das Insolvenzrecht ein Bereich ist, in dem man Schnellschüsse tunlichst vermeiden sollte. (Bundesrat Konecny: Das gilt wohl überhaupt!) Ich bin mir jetzt nicht gewiss, ob die Justizministerin hiezu konkrete Überlegungen hat. Ich würde einmal meinen: Vor dem nächsten Wahltermin schließe ich einen solchen Schnellschuss aus. Das wäre auch nicht gut. Dass man sich dann jedoch ein Verfahren überlegt, das insolvente oder von Insolvenz bedrohte Unternehmungen vor ihren Gläubigern schützt, denn das ist ja Chapter-eleven, das halte ich nicht für schlecht. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Jedenfalls sollten wir weiter auf dem Weg gehen, aber Schritt für Schritt und sehr vorsichtig, dass Unternehmungen Insolvenzen leichter überleben können als bisher. Wir
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