Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 36

sind ein Land, das vor 20, 30 Jahren Unternehmungen allzu schnell in Konkurse ge­schickt hat, die zum Teil nicht notwendig waren. Gleichzeitig sage ich aber, dass ich mich zu einem Insolvenzrecht bekenne, das Malversationen maximal ausschließt. Das gibt es ja auch, dass Unternehmen als Ganzes ausschließlich darauf abgestellt sind, möglichst bald in Konkurs zu gehen, Spuren zu verwischen und Arbeitnehmer und Sozialversicherung zu schädigen. Diesen Aspekt gibt es also auch. Das wird es immer wieder geben, dass in Teilbereichen solche vorhanden sind, die ein System ausnützen wollen, und zwar zum Nachteil des Systems. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Unternehmungen, die vielleicht da oder dort nicht unbedingt in Konkurs hätten geschickt werden müssen.

Schauen Sie, der Fall ist schon Vergangenheit, aber die Insolvenz der Grazer Bank für Handel und Industrie ist so ein Fall. Am Ende der Abwicklung des Konkurses – das dauert ja oft Jahre; da dauerte es sogar über zehn Jahre – ergab die Analyse, dass die allermeisten Gläubiger das allermeiste Geld zurückbekommen haben und man sich da­her die Frage stellen musste, ob der Konkurs, die Insolvenz eigentlich wirklich notwen­dig gewesen ist. Diese Frage sollte man sich möglichst selten stellen müssen, dass man also im Nachhinein draufkommt, dass eigentlich eine Insolvenz nicht notwendig gewesen ist, sondern eine Fortführung sinnvoll gewesen wäre. Wenn hierbei so etwas wie Chapter-eleven eine Hilfe ist, dann ist das wunderbar.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 8. Anfrage, 1477/M-BR/2005.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Perhab, um die Verlesung seiner Anfrage.

 

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Situation auf dem österreichischen Lehrstellenmarkt hat sich in den letzen Monaten doch deutlich verbessert, vielleicht auch durch das heute schon angesprochene Blum-Modell. Ich möchte wissen, welche besonderen Maßnahmen die Bundesregierung in Zukunft in Bezug auf den Lehrstellenmarkt beziehungsweise bei der Lehrlingsausbil­dung plant. Meine konkrete Frage lautet:

1477/M-BR/2005

„Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung für Lehrstellen suchende Lehrlinge?“

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Perhab! Eine Zahl habe ich ja noch nicht genannt: Die Zahl der offenen Lehrstellen ist sehr deutlich gestiegen. Der letzte Stand war plus 67 Prozent – auch das eine zumin­dest indirekte Folge des „Blum-Bonus“. Wenn ich Ihnen jetzt aufliste, was in den letzten Jahren alles an zusätzlichen Maßnahmen zum Teil auch von Ihnen mitbeschlossen worden ist, zeigt das schon, dass hier letztlich sehr viel an Instrumentarien da ist, um der dualen Berufsausbildung in einem nicht einfachen Umfeld so gut wie möglich unter die Arme zu greifen.

Ich sage, dass im Rahmen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive des Jah­res 2006 – knapp 300 Millionen € werden insgesamt zusätzlich für Qualifizierungsmaß­nahmen aufgewendet – knapp 160 Millionen € für Jungendqualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden, nach altem Geld über 2 Milliarden Schilling.

Zum Zweiten: Das Auffangnetz für Jugendliche, die einen Lehrplatz suchen, aber kei­nen bekommen, nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz ist mit 8 000 Lehr­gangsplätzen eines in einer Größe, wie wir das bisher noch nicht hatten.