Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 157

Europa eine Änderung der verkehrspolitischen Szenarien entwickeln wollen, auch wei­terhin ändern.

Wir alle wissen, dass in Tirol ein weiterer Straßengüterverkehr nicht möglich ist, dass die Kapazitäten der Autobahnen ausgeschöpft werden, dass wir dort nicht dreispurig ausbauen können. Also ergibt sich schon von daher eine Verknappung der Situation. Das wird dazu führen, dass selbstverständlich mehr LKW auf die Schiene kommen, weil es gar keine andere Möglichkeit mehr gibt, den Nord-Süd-Transit sicherzustellen, als auf der Schiene.

Also: Wir arbeiten hier konsequent, wir haben ein klares Konzept. Nur dieses Konzept, das wir vertreten, ist realistisch, ist machbar, ist praktikabel. Das Konzept, das Sie ver­treten, ist jedenfalls unter den derzeitigen Bedingungen und Voraussetzungen nicht umsetzbar. Wir brauchen aber eine machbare Politik und nicht irgendwelche Verspre­chungen und Illusionen, wir brauchen das, was konkret der Bevölkerung hilft und was auch umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsident Peter Mitterer: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher ge­schlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit beschlossen. Der Antrag ist somit an­genommen.

18.16.5221. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (1170 d.B. und 1233 d.B. sowie 7456/BR d.B.)

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Haller. – Ich bitte um den Bericht.

 

18.17.14

Berichterstatter Ing. Hermann Haller: Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Be­schluss des Nationalrates am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekom­men.

 

Präsident Peter Mitterer: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.