Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 38

ren Machtrausch reicht es noch nicht. – Bitte, nicht gekränkt sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

13.10

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte.

 

13.11.03

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ursprünglich wollte ich mich heute zu diesem Ta­gesordnungspunkt nicht melden, mir sind aber ein paar Aspekte eingefallen, die nicht nur für mich beziehungsweise für meine Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates interessant sind, sondern vielleicht auch für die Frau Bundesminister sehr, sehr inter­essant sein könnten.

Allen, die nun in diesem Saal sitzen und die vielleicht in den vierziger Jahren geboren worden sind, wird in Erinnerung sein, dass in den fünfziger Jahren, als es in Österreich keine Arbeit gegeben hat, viele unserer Landsleute nicht aus eigenem Willen unser Land verlassen haben, sondern weil das eben die wirtschaftliche Situation zur damali­gen Zeit erfordert hat. Diese Leute sind damals nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien und so weiter ausgewandert.

Ich kenne einige Fälle, aber einen möchte ich Ihnen kurz schildern: eine Tischlerlehre in Österreich, die Lehre 1953 abgeschlossen und keine Arbeit in Österreich. Daher mit dem Schiff nach Kanada, wenn Sie so wollen und vielleicht aus heutiger Sicht, geflüch­tet. (Bundesrat Mayer: Wann? – Bundesrat Gruber: War das der Strohsack?) – Nein, das war nicht der Stronach, der war nämlich Mechaniker, der war nicht Tischler. Es war auch nicht Schwarzenegger. – Das heißt also, er ist 1953 nach Kanada, wenn Sie so wollen, geflüchtet oder ausgewandert, egal, wie Sie das heute bewerten wollen. Es gab jedenfalls keine Arbeit in Österreich. Er ist schweren Herzens ausgewandert; liebend gerne wäre er hier geblieben.

In Kanada hat er dann in der Landwirtschaft gearbeitet, in der Folge auch als Tischler. Dann hat er eine Generalunternehmung gegründet; eine sehr, sehr tüchtige Person also. Wenn man in Kanada eine Generalunternehmung gründet – und da können alle, die mit der Materie nicht so vertraut sind, nachfragen oder nachlesen –, dann setzt das auch voraus, dass man die kanadische Staatsbürgerschaft annimmt, denn sonst hat man dort wenig oder gar keine Chance, irgendwelche Aufträge zu bekommen. Wenn man die kanadische Staatsbürgerschaft annimmt, setzt das voraus, dass man die ös­terreichische Staatsbürgerschaft zurücklegt oder abgibt.

Und nun komme ich zur Pointe dieser Geschichte: Das sind manchmal Leute, die in ihrer Pension wiederum in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Sie möchten nach dieser nicht der eigenen Willkür geschuldeten Auswanderung liebend gerne wieder nach Hause. Das geht jetzt aber nicht mehr, Frau Minister. Nach drei Monaten wirft die Republik Österreich diese Personen wieder hinaus.

Daher möchte ich sagen: Bitte, schauen Sie sich diesen Aspekt auch an! Wir haben heute schon über Asylanten gesprochen, die man integrieren und die man Deutsch lehren muss, für die man also Kosten aufwenden muss, damit sie Deutsch lernen, ja damit sie überhaupt die Lebenshaltungskosten bestreiten können. Diese Personen aber bekommen Pension von Kanada. So jemand fällt der Republik Österreich mit kei­nem Cent ins Budget. Diese Leute lässt man nicht nach Österreich, während wir uns heute damit befassen, wie wir Leute aus der Türkei oder sonstigen Staaten in Öster­reich integrieren könnten.