Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 113

Volksschule und so weiter – eingeht. Ich denke, da gibt es auch eine andere Lösung. Man kann bei der Vorschule ansetzen, oder man sagt: Kindergarten.

Wir in der Steiermark – und das haben wir, bitte, schon vor der Wahl gesagt – sind da­für, dass man ein kostenloses Kindergartenjahr einführt. Das wäre ein Punkt, der auch vieles in diese Richtung öffnen würde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

18.40

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Schennach wünscht das Wort. (Zwischenrufe.)

 

18.40.37

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich schaffe es mit einem Satz, Herr Präsident. Lieber Kollege Schnider! Er hat hier zum Teil im Irrtum gehandelt. (Bundes­rat Konecny: Das wissen wir ja! Das ist ein Grundprinzip!) Wir haben nicht einen Antrag über das gesamte Schulpaket – da gab es ja ein Begutachtungsverfahren, an dem sich die Länder auch beteiligt haben –, sondern wir haben nach diesen Verhand­lungen der Fraktionen einzig und allein diese eine Frage – wir haben das auch im Aus­schuss hier im Bundesrat beschlossen – und nicht noch einmal ein gesamtes Begut­achtungsverfahren (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schnider) – ich habe hier nur einen Satz, Kollege Schnider –, darum können Sie uns das nicht vorwerfen.

Das Zweite ist: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Steiermark, aber die Steiermark schreibt hier genaue Zahlen: 7 712, 5 500 – wenn Sie das genau lesen. (Bundesrat Konecny: ... Steiermark ist ein Problem!) Auf die Steiermark bezogen, sind sie absolut genau: 14,73 Prozent, das sind 45 Dienstposten. Es geht dann, weil die Steiermark von sich aus ja nicht an jedes einzelne Bundesland denken kann, in ein „Und was be­deutet das für alle anderen?“ über.

Insofern haben es die Steiermark und Vorarlberg perfekt gemacht. (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Aber mit der Steiermark hat er ein Problem!)

18.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand Weiterer das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Saller, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Erlitz, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend 800 zusätzliche LehrerInnen-Dienstposten für Integra­tionsunterricht vor. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem zustimmen, um ein Handzei­chen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 200-BR/06.)

Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fas­sung einer Entschließung betreffend Kassasturz im Schulbereich vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag nun abstimmen.