Tirol, Vorarlberg
und Kärnten. Am 14. und 15. Februar steht der Behindertenanwalt in den
Landesstellen Steiermark und Salzburg den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen
zur Verfügung.
Auf Grund der
positiven Resonanz und der Vielzahl von Vorsprechenden ist seitens der
Behindertenanwaltschaft eine baldige Wiederholung der Bürgersprechtage im gesamten
Bundesgebiet vorgesehen.
Derzeit werden
von der Behindertenanwaltschaft zirka 230 aktuelle Anliegen und Anfragen
bearbeitet. Darüber hinaus hat der Behindertenanwalt spezifische Gespräche mit
Spitzenvertretern der AUVA, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger,
der Gerichtshöfe, der ÖBB, mit den Behinderten-Vertrauenspersonen und mit den
großen Behindertenverbänden geführt.
Ich möchte
bezüglich der Aussagen von Mag. Herbert Haupt, er werde alles dazu beitragen,
dass das BZÖ im nächsten Parlament vertreten sein werde, noch einmal betonen,
dass er diese Aussage nicht in seiner Funktion als Behindertenanwalt beziehungsweise
in der Ausübung seiner Tätigkeit als Behindertenanwalt getroffen hat, sondern
als Privatperson, was auf Grund der Meinungsfreiheit jedem Menschen zusteht.
Obwohl für den
Behindertenanwalt – im Gegensatz zu Volksanwälten – keine politische
Funktion untersagt ist, hat Mag. Herbert Haupt sein Mandat als
Abgeordneter zum Nationalrat per 25. Jänner 2006 niedergelegt.
Ich hoffe, dass
ich die Fragen in Ihrem Sinne beantwortet habe und darf zum Schluss noch
Folgendes anführen, was die Abrechnungen dieser Informationskampagne anbelangt:
Die Zahlen, die
ich Ihnen vorgelesen habe, sind Teilbeträge aus Teilabrechnungen. Die
Abschlussrechnung wird nach Abschluss aller Teilabrechnungen erfolgen. Ich
werde, um etwaigen Vorwürfen, die seit gestern oder vorgestern im Raum stehen,
entgegenzutreten, in meinem Haus jetzt zusätzlich die interne Revision
beauftragen, die schon sehr gut gearbeitet hat, als der Auftrag vergeben und
der Vertrag erstellt wurde. Ich möchte, dass die interne Revision jetzt auch
zusätzlich all diese Teilbeträge prüft, um Vorwürfe dieser Art von meinem Haus
und auch von mir als Sozialministerin fernzuhalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall der Bundesräte
Ing. Kampl und Mitterer sowie
bei der ÖVP.)
16.45
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein, in der die Redezeit jedes Redners beziehungsweise jeder Rednerin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Blatnik das Wort. – Bitte.
16.45
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Gospod president! Gospa ministrica! (Die Rednerin stellt eine Tafel aufs Rednerpult, auf der eine Seite aus dem „Kurier“ mit der Überschrift „Seid umschlungen, Millionen“ und einem Foto von Bundesministerin Haubner mit Landeshauptmann Dr. Haider zu sehen ist. – Heiterkeit im Saal. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist aber ein liebes Foto! – Ruf bei der SPÖ: Sie sind gut getroffen! – Die Tafel fällt vom Rednerpult. Die Rednerin stellt sie wieder auf.) – Ihr seht, wie schnell so etwas fallen kann.
Liebe Frau Ministerin! Sie haben von Informationen gesprochen. Das war die Information, die ich gestern beim Frühstück gesehen und gelesen habe, und ich glaube, dass diese Dringliche Anfrage deswegen so berechtigt ist, weil diese Information – ich rede von Information aus dem „Kurier“ – ganz genau zu analysieren und zu hinterfragen ist.
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