Ich lasse nun über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ebenfalls um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist
angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen.
Auch dieser Beschluss regelt Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder und bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 2. Satz B-VG.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Antrag
zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte um ein Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz
1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das
Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird (1343 d.B. sowie 7478/BR d.B. und 7487/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mayer.
Berichterstatter Edgar Mayer: Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bringe Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird
Der Bericht liegt
in schriftlicher Form vor; ich komme deshalb gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für
innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2006
mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss
des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich erteile ihm das Wort.
13.40
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Jeder kennt meine sehr positive Haltung zum österreichischen Bundesheer. Allen, die dort Dienst tun und ihre Pflicht erfüllen, zolle ich meinen aufrichtigen Respekt. Gleichzeitig, geschätzte Damen und Herren, gibt mir dieser heutige Tagesordnungspunkt auch die Gelegenheit, allen Zivildienern in ihrer Gesamtheit für ihre Arbeit und für ihre Leistungen zu danken. Als Vertreter einer nicht kleinen Trägerorga-
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