preis im Wege der Tabaksteuer erzielt werden soll, und gleichzeitig hätte man damit die Mindestspanne für die Trafikanten erhöhen können.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer erhöht zwar die Mindestpreise, bewirkt aber natürlich auch eine generelle Erhöhung der Tabakpreise – und wir wissen ja bereits, dass die bisherigen schrittweisen Steuererhöhungen nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, Italien und in den anderen Ländern zu einer schrittweisen Erhöhung des Zigarettenschmuggels geführt haben. Die meistverkaufte Preisklasse ist im Vorjahr bei 3,40 € gelegen – wenn diese weiter erhöht wird, dann verstärken wir damit, bitte, nur das Schmuggelproblem.
Der Zigarettenschmuggel wird uns ohnehin weiterhin noch genug beschäftigen, denn die Anzahl der geschmuggelten Zigaretten ist von 2,5 Milliarden Stück im Jahr 2004 auf 3,6 Milliarden Stück im letzten Jahr angestiegen. Man muss sich das überlegen: 20 Prozent der in Österreich gerauchten Zigaretten sind bereits Schmuggelware!
Was die Handelsspanne unserer Trafikanten betrifft, so rufe ich nur in Erinnerung und weise hin auf die von uns im Vorjahr beschlossene Tabakmonopolgesetz-Novelle, die wir einstimmig beschlossen haben. Darin haben wir eine Mindest-Handelsspanne für unsere Trafikanten festgelegt: Der Trafikant erhält damit jedenfalls die Spanne, die ihm beim Preis von 3,30 € pro Packung zusteht. Das bedeutet, dass auch beim Verkauf von Billig-Zigaretten der Trafikant diese Spanne hat.
Das Risiko des derzeitigen Preiskampfes ist einfach, dass über kurz oder lang die Basis von 3,30 € nach unten reduziert werden müsste und damit natürlich auch für unsere Trafikanten die Handelsspanne sinkt – und das können wir ganz einfach mit dieser Mindestpreis-Regelung verhindern.
Ich möchte Ihnen nur ein Argument und eine Frage einer Trafikantin an mich weitergeben, die gesagt hat: Sagen Sie, was nützt mir eine höhere Handelsspanne, wenn durch die höhere Tabaksteuer nur der Schmuggel zunimmt und ich damit noch weniger verkaufen kann? – Ich darf das sagen, ich bin Nichtraucherin. Aber es wird eben immer Leute geben, die rauchen. Ich schließe mich natürlich gerne an, wenn es darum geht, dass im Vorzimmer nicht mehr geraucht werden soll. – Aber ich glaube ganz einfach, es wird nicht weniger geraucht, sondern es wird nur weniger in Österreich eingekauft, und damit wird der Schmuggel ansteigen.
Noch etwas: Ich habe heute schon ein paar Mal Zahlen gehört, wie viele Arbeitsplätze hier auf dem Spiel stehen, daher möchte ich euch diese auch noch sagen: In Niederösterreich sind es 2 976 Arbeitsplätze, und in ganz Österreich sind es 12 172. – Darum ist es, glaube ich, für uns ganz wichtig, dass wir darauf achten, dass unsere Trafikanten von ihrem Geschäft auch leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)
15.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
15.37
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass diese Diskussion hier so engagiert geführt wurde, weil dieses Thema auch mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen ist, und ich möchte daher auch dazu Stellung nehmen.
Herr Bundesrat Erlitz, ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht, was die Schäden betrifft, die Rauch, Tabakrauch anrichtet, und zwar sowohl bei Aktivrauchern als auch bei Passivrauchern, und wie hoch nicht nur die Kosten im Gesundheitssystem sind, sondern letztendlich der Preis ist, den die Betroffenen selbst zahlen: Verlust an Lebensjahren,
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