Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Auf Grund eines uns zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 bis 8 sowie 11 und 12 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Fristsetzungsanträge
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich noch bekannt, dass die Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Stefan Schennach zwei Fristsetzungsanträge gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über die Beschlüsse des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria sowie eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang jeweils eine Frist bis 10. Mai 2006 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich diese Fristsetzungsanträge nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Außenpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung
(III-289-BR/2005 d.B. sowie 7509/BR d.B.)
2. Punkt
Bericht der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006
(III-299-BR/2006 d.B. sowie 7502/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Berichterstattung zu den Punkten 1 und 2 wird von Herrn Bundesrat Baier übernommen. Ich ersuche um die Berichte.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich darf daher zum Antrag kommen:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 den Antrag, den Außenpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich darf daher zum Antrag kommen:
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