Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie ist der Stand der Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Es freut mich wirklich auch persönlich, Ihnen sagen zu können, dass dieses Abkommen am Montag in Luxemburg unterzeichnet werden wird und damit auch Zeugnis ablegt, dass dieses Land, das wahrscheinlich von allen Ländern Südost-Europas am niedrigsten Niveau begonnen hat, sehr wesentliche Fortschritte gemacht hat.
Nach der Unterzeichnung wird dann die formelle Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden – ich habe keine Zweifel, dass es einen positiven Ausgang finden wird –, und danach wird die Ratifizierung des Abkommens durch Albanien und alle EU-Mitgliedstaaten erfolgen.
Ich denke, dieses Abkommen, über das wir uns auch im österreichischen Interesse freuen können, ist ein guter Grundstein für weitere Reformmaßnahmen, die dieses Land selbstverständlich auch in Zukunft noch wird machen müssen.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur 4. Frage, 1512/M-BR/2006, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Preiner, um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Wurden Sie“ – Sie beziehungsweise die Frau Außenministerin – „in Ihren bilateralen Kontakten mit den USA über die Pläne der US-Regierung informiert, dass im Rahmen des von den USA geplanten Raketenabwehrsystems Abfangraketen auch an Österreichs Grenzen stationiert werden sollen?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Österreich diesbezüglich bislang noch nicht konsultiert. Auf unsere Nachfrage wurde aber in Washington bestätigt, dass es Gesprächskontakte mit Polen und mit der Tschechischen Republik gäbe, die allerdings noch in einer – wie gesagt wurde – exploratorischen Phase sind.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Als nächster Anfragesteller hat sich Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Wir stehen kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten. Daher meine Frage: In welcher Form setzt sich die Bundesregierung in ihrem Dialog mit den USA für die Wahrung der Menschenrechte ein?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Diese Frage ist bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht worden. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Position nicht nur Österreichs, sondern auch der Europäi-
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