schen Union ist, dass alle Staaten – auch große Staaten, auch mächtige Staaten – sich auch beim sehr wichtigen Kampf gegen den Terrorismus an die Regeln des Völkerrechts, an die Normen der Wahrung der Menschenrechte halten müssen.
Dies wird sicherlich auch ein Thema sein, das beim bevorstehenden Gipfel besprochen werden wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen, dass es der nunmehrige Leiter des Völkerrechtsbüros, mein Nachfolger, war, der im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber seinem amerikanischen Kollegen, dem Legal Adviser des State Departments, diese Frage angeschnitten hat, die zum ersten Mal zu einem Dialog zwischen amerikanischen und europäischen Juristen über die Frage „Schutz der Menschenrechte beim Kampf gegen den Terrorismus“ geführt hat.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gibt es eine Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft zu den vorhin genannten Plänen der USA? Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum gibt es keine?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Ich nehme an, Sie meinen die Aufstellung von Raketen. (Bundesrätin Konrad: Ja!) – Nein, es gibt keine Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft. Es kann auch keine geben, weil das nicht EU-Kompetenz ist. Fragen der Verteidigung, eine Verteidigungspolitik ist zwar Sache der Europäischen Union, nicht aber die Verteidigung an sich. Das heißt, die Aufstellung von Raketen auf souveränen Staatsgebieten ist Sache der betroffenen Staaten, die Europäische Union hat da keine Kompetenz.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1509/M-BR/2006, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, seine Frage zu verlesen.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Wie sieht die Bundesregierung die Zusammenarbeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Ich habe gestern eher durch Zufall eine Statistik des Europäischen Parlaments in die Hände bekommen, wonach Österreich schon per 1. Juni Spitzenreiter in den Kontakten mit dem Europäischen Parlament ist.
Wir haben uns also von Anfang an besonders intensiv um das Europäische Parlament gekümmert. Es sind alle Regierungsmitglieder, die mit europäischen Unionsangelegenheiten befasst sind, in den entsprechenden Ausschüssen gewesen, sind den Parlamentariern Frage und Antwort gestanden, haben mehrmals im Plenum und in den Ausschüssen Erklärungen abgegeben – ich alleine habe in den nunmehr etwas über fünf Monaten 52 Reden im Europäischen Parlament gehalten und werde noch ungefähr zehn weitere halten.
Ich denke, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat gezeigt – und zwar durch Taten gezeigt! –, dass wir dem Europäischen Parlament eine ganz besonders große Bedeutung beimessen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite