Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 82

Wir hatten aber auch die Hoffnung, dass durch diese Reformen in der Wirtschaftskam­mer der Reformstau in ähnlichen Interessenvertretungen ebenso aufgelöst wird. Wo, bitte, gibt es in der Arbeiterkammer eine Beitragssenkung? (Bundesrat Mag. Klug: Das ist eine Frage der Verhältnisse!)

Wir haben eine Senkung der Grundumlage um 30 Prozent vorgenommen, wir haben eine schlanke Struktur geschaffen! In dieser Beziehung sind wir Benchmark, und dar­auf sind wir stolz! Und ich hoffe, wir werden diesbezüglich auch weiterhin die führende Interessenvertretung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

12.54

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

12.54.14

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich über diesen Reformschritt, und auch ich bin der Meinung und weiß, dass dies nur ein Reformschritt ist und keine abgeschlossene Reform sein kann und darf.

Was mich aber freut, ist, dass sich die Wirtschaftskammer von sich aus, ohne äußeren Druck, zeitgerecht mit Reformen beschäftigt hat. Das hat dazu geführt, dass es im ersten Schritt bereits zu einer großen Entlastung der Mitglieder gekommen ist; das ist längst abgeschlossen.

Als jemand, der sich zur Sozialpartnerschaft bekennt, muss ich hier natürlich fest­stellen, dass es bei den anderen Institutionen – das hat auch mein Vorredner richtig ausgeführt –, vor allem auch beim ÖGB, die erforderlichen Reformschritte noch nicht gegeben hat. Diese kommen jetzt zustande, aber nicht freiwillig und nicht allein von innen, sondern sie sind vom äußeren Druck getragen – und das ist immer schwieriger! Deshalb war es bei der Reform der Wirtschaftskammer für uns wesentlich leichter.

Ich hoffe, dass es trotzdem auch die Reform des ÖGB und vor allem auch dann der Ar­beiterkammer bald geben wird, denn eine gesunde Sozialpartnerschaft funktioniert nur dann, wenn es starke, kompetente und handlungsfähige Partner gibt. Man hat nichts davon, man braucht auch nicht mit Schadenfreude davon zu reden, wenn es einem der Sozialpartner schlecht geht, sondern es muss allen gut gehen, damit die Interessen­vertretung für alle Sparten – Arbeitnehmer, Arbeitgeber bis hin zur Landwirtschaft – letztlich auch funktioniert.

Der zweite Schritt, der jetzt erfolgt – die teilweise Abschaffung der Mehrfach-Mitglied­schaften, die Zusammenlegung der Fachgruppen, weniger Funktionäre in Zukunft in den Fachorganisationen und andere Dinge –, wird auch deshalb von uns mitgetragen, weil mit diesen Reformen langjährige Forderungen auch des Ringes Freiheitlicher Wirt­schaftstreibender erfüllt werden! Ich verstehe die Grünen, dass sie gegenüber dieser Reform Skepsis an den Tag legen, weil sie neu in der Wirtschaftskammer als Funktio­näre vertreten sind und vielleicht nicht mit dem Gefühl behaftet sind, was bisher war in einem sehr, sehr verkrusteten System und was jetzt neu ist. Sie haben den Vergleich noch nicht!

Ich gebe aber zu, dass viele Dinge, die Sie von den Grünen fordern, auch unsere For­derungen sind – nicht alle, aber viele –, aber eben in diesem Reformschritt nicht ent­halten sind.

In der Demokratie hat man nun zwei Möglichkeiten: Entweder man lehnt dann alle Punkte ab – auch jene, die Sie im Prinzip vom Gefühl her wahrscheinlich mittragen würden – und sagt: Mir ist das zu wenig!, oder man stimmt einem Schritt zu und be­ginnt sofort, noch am selben Tag, mit permanenter Aufklärungsarbeit oder mit Lobby­ing oder was auch immer, um auch die noch nicht vollzogenen Schritte in der nächsten