Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 83

Zeit umzusetzen. Ich glaube, der zweite Weg ist der bessere Weg in der Demokratie, und wir als Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender haben ihn vor allem auch deshalb eingeschlagen, weil mit dieser Reform auch unsere wichtigen Forderungen teilweise erfüllt werden.

Die Zusicherung des Vizepräsidenten Schelling bei der letzten Sitzung des Wirtschafts­parlaments – bei der Sie, Frau Kollegin, ja auch dabei waren –, dass natürlich jetzt auch die nächsten Schritte permanent verfolgt werden, hat uns letztlich dazu bewogen, auch auf allen anderen Ebenen mitzustimmen.

Ich möchte aber zum Schluss Folgendes sagen: Bei allen Einsparungen, die auch in Zukunft noch anzustreben sind – nicht nur auf der Kostenseite, sondern auch auf der organisatorischen Seite –, darf eines nicht verloren gehen, nämlich das Bewusstsein dafür, dass wir eine schlagkräftige Interessenvertretung brauchen. Wir müssen daher alles dafür tun, dass das Serviceangebot für die Mitglieder der Wirtschaftskammer Ös­terreich und der Länderorganisationen erhalten bleibt und ausgebaut wird, denn: Wenn wir alle dazu beitragen, dass es eine gesunde Wirtschaft gibt, dann ist das auch eine Garantie für Arbeitsplätze in diesem Lande! (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie bei der ÖVP.)

12.58

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

12.58.49

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vorwegnehmen, dass unsere Fraktion diesem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, möchte allerdings schon auf eines verweisen: Wir sehen das wirklich als einen Schritt zur Verbesserung dieser Berufsvertretung.

Ich glaube, wenn man die Situation anschaut – da stimme ich durchaus mit Kollegin Lichtenecker überein –, erkennt man, dass sich die Landschaft der Erwerbstätigkeit wirklich sehr stark verändert hat, und diesem Umstand müsste eigentlich Rechnung getragen werden. Sergio Bologna – das ist ein Mailänder Soziologe und ein italieni­scher Unternehmer – hat vor wenigen Tagen in Linz ein Buch über die Zerstörung des Mittelstandes präsentiert, und – weil Kollege Mitterer das so angesprochen hat – dort sind ja eigentlich die Arbeitsplätze angesiedelt!

Etwas soll hier auch festgehalten werden – das würde ich gerade auch dem „Lebens­minister“ mit auf den Weg geben –: „Leben“ heißt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich etwas leisten zu können, was die Landwirtschaft produziert, was in den Ge­schäften angeboten wird, was die Gewerbebetriebe oder die Dienstleister uns offerie­ren.

In Österreich befinden sich bereits eine Million Menschen in einem so genannten pre­kären Beschäftigungsverhältnis. Das ist von den Römern abgeleitet, von der Bittleihe, dem Precarium. Es ist nur ein Teil dieser Menschen in der Wirtschaftskammer, aber mich stimmen die Zahlen aus Oberösterreich sehr skeptisch, wenn ich mir vorstelle, dass 26 000 Betriebe in Oberösterreich Mitarbeiter beschäftigen, es insgesamt aber etwa 60 000 Unternehmen gibt.

Frau Kollegin Zwazl wendet sich ein bisschen verwundert ab, aber das sind einfach die Zahlen! Das heißt, dass mehr als die Hälfte der Wirtschaftskammermitglieder, wie Frau Kollegin Lichtenecker gesagt hat, Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Mitarbei­ter sind. (Bundesrätin Zwazl: Da habe ich jetzt aber nicht auf Ihre Ausführungen war­ten müssen!) Da ergibt sich wirklich sehr oft eine sehr prekäre Situation. Dem muss natürlich Rechnung getragen werden.