Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 47

Antrag

gem. § 43 GO-BR

der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (1414 d.B. und 1495 d.B. sowie 7539/BR d.B. und 7601/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 1)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gegen den Beschluss des Nationalrats vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998 und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Gesundheitsrechts­änderungsgesetz 2006 – GRÄG 2006) (1414 d.B. und 1495 d.B. sowie 7539/BR d.B. und 7601/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.

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Antrag

gem. § 43 GO-BR

der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bun­desgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Ge­sund­heitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden (1430 d.B. und 1496 d.B. sowie 7602/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 2)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungs­gesetz geändert werden (1430 d.B. und 1496 d.B. sowie 7602/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.

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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.11

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Sie haben die beiden Anträge gehört. Sie sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Einwallner. – Bitte.

 

11.11.51

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Vorarlberger kenne ich ja Kollegen Mayer ein bisschen besser als manch anderer hier. Wenn er hier