systems, Machtpolitik auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher! Da machen wir von der SPÖ nicht mit!
Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik braucht aus unserer Sicht eine Einbindung aller Partner. Gesundheitsplanung und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen an den Sozialversicherungen und an den Ländern vorbei ist zum Scheitern verurteilt.
Wir Sozialdemokraten lehnen diese Entwürfe ab, verlangen die Beibehaltung der Unabhängigkeit von ÖBIG und Fonds Gesundes Österreich sowie die Gründung eines unabhängigen Qualitätsinstitutes. Daher werden wir gegen beide Gesetzesbeschlüsse Einspruch erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
11.21
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Punkt, zum Gesundheitsrechtsänderungsgesetz: Da gibt es das Problem, dass eine Menge an Materien – zu unserem großen Bedauern – in einem abgehandelt wurden. Ich möchte heute und hier einen Appell an alle hier vertretenen Parteien richten, sich dafür einzusetzen, dass in der neuen Legislaturperiode von so etwas Abstand genommen wird! Wir thematisieren das jetzt schon zum wiederholten Mal, weil wir denken, dass es durchaus Sinn macht, manche Gesetze einstimmig zu beschließen und nicht beeinspruchen zu müssen, um damit grenzüberschreitende Kooperationen nicht zu behindern. Wir bedauern sehr, dass diese Verquickung der Materien durchgeführt wird, obwohl diese sachlich und gesetzlich nichts miteinander zu tun haben. – Das sei vorausgeschickt.
Beim ersten Bereich sehen wir folgendes Problem: Es ist nicht einzusehen, dass geistig abnorme Rechtsbrecher in der Allgemeinpsychiatrie untergebracht werden sollen. Diese Menschen haben Recht auf beste Betreuung und Versorgung. So, wie diese Psychiatrien momentan ressourcenmäßig und inhaltlich ausgestattet sind, ist nicht zu sehen, dass das in dieser Form gewährleistet werden kann.
Der nächste Punkt betrifft den Solidaritätsfonds, der eingerichtet werden soll. Ich denke, die Frau Ministerin wird gute Gründe gehabt haben, Überlegungen anzustellen, einen Gesetzentwurf zu machen. Ich spreche der Frau Ministerin den guten Willen nicht ab, aber das geht aller Wahrscheinlichkeit nach am Ziel und an den guten Absichten vorbei. Es ist fraglich, ob man tatsächlich eine Kollektivhaftung aller Ärzte für ein Fehlverhalten einzelner herbeiführen kann. Es gibt zwischenzeitlich auch ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Univ.-Prof. Dr. Öhlinger, in dem Bedenken geäußert werden. Insofern ist es gut und klug, das noch einmal zu überlegen und zu schauen, was das im Konkreten bedeutet. Es ist uns wichtig, dass es eine Nachdenkpause gibt; daher werden wir dem Antrag auf Beeinspruchung zustimmen.
Zum zweiten Bereich, zum ÖBIG, zum Fonds Gesundes Österreich, zum Bundesinstitut für Gesundheitswesen und deren Zusammenführung: Kollege Mayer, was ich wirklich eigentümlich finde, ist der ewige Anspruch der Bundesräte der ÖVP, die einzigen, die alleinigen Föderalisten zu sein und die Länder zu vertreten. (Bundesrat Mayer: Das sind wir auch! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist nicht die Wahrheit! Das ist eigentlich eine unglaubliche Geschichte, die hier gern in der Regel auch von dir verbreitet wird – und dagegen verwahre ich mich wirklich heftig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
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