Zusammenlegungen können durchaus positive Aspekte haben. Ich als oberösterreichische Bundesrätin habe auch nach dem Begutachtungsverfahren aus Oberösterreich noch immer die Stellungnahme übermittelt bekommen, dass die sachliche, dass die rechtliche Erforderlichkeit der Gründung einer GmbH dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht entnommen werden kann. Die derzeitige Rechtsform habe sich bewährt und so weiter, heißt es da. Das ist durchwegs eine Stellungnahme, die das in keinster Weise begrüßt! Zum Beispiel heißt es weiter, die Konstruktion der unabhängigen weisungsfreien Fonds sollte daher bestehen bleiben. – Und so geht die Begründung weiter.
Der zweite Aspekt betrifft die Wirtschaftskammer Österreich, Frau Kollegin Zwazl. (Bundesrätin Zwazl: Ich warte!) Auch dort gibt es Bedenken. Ich zitiere:
„Bedenken bestehen jedoch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der GmbH; im Entwurf sind bedenkliche Sonderbestimmungen enthalten, die von uns ausdrücklich abgelehnt werden.“ – Ausdrücklich abgelehnt: von der Wirtschaftskammer Österreich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Bravo!)
Ich zitiere weiters: „Im Detail werden abgelehnt:
1. Die Gesellschaftsstruktur der Gesundheit Österreich GmbH mit einem Übergewicht des Bundes“
„2. Fehlende Gewährleistung des Grundrechts der ‚Freiheit der Wissenschaft‘“
Kollege Einwallner hat dazu die Ausführungen Vorarlbergs schon angesprochen. Mich verwundert dieses Verhalten sehr! Vorarlberg betont explizit, dass es sich eine Beteiligung in einem Drittel Bund, einem Drittel Länder und einem Drittel Hauptverband gewünscht hätte. Das ist jedoch nicht eingetreten! Das war eine zentrale Forderung, aber du, Kollege Mayer, stellst dich hier her und hältst ein Plädoyer dafür! Ich verstehe dich nicht! (Bundesrat Mayer: Sie haben ja nicht zugehört!) Wo ist deine Ländervertretung? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Wir haben eine Mitsprache ...!)
Seitenweise geht es so dahin mit Stellungnahmen aus den Ländern! Aus fast allen Bundesländern gibt es negative Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf.
Als Länderkammer sollten wir unser Recht und unsere Pflicht wahren, einen neuen Diskussionsprozess einleiten und das Ganze zurückschicken. Neue Nachdenkphase und neue Überlegungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Erlitz. – Bitte.
11.27
Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich schließe nahtlos an die Reden meiner Vorrednerin und meines Vorredners an, denn auch ich beziehe mein Motiv dieser Ablehnung aus den heutigen Wortmeldungen. Herr Landeshauptmann Pühringer hat gesagt: Bekenntnis zu starken Bundesländern ist starke Länderkammer! Herr Präsident Kneifel hat gesagt: Bundesrat als Säule des Föderalismus heißt auch mehr Bürgernähe! Das heißt, mehr zuzuhören, was die Institutionen, die Menschen sagen. – Genau das tun wir hier.
Ich nehme heute meine klassische Aufgabe als Mitglied des Bundesrates, als Mitglied der Länderkammer, als Interessensvertreter meines Bundeslandes wahr, und ich würde mir auch von den anderen steirischen Vertretern erwarten, hier ähnlich aufzutreten. Das Amt der steiermärkischen Landesregierung – die Fachabteilung 8A –
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