(Bundesrat Konecny: Jetzt reicht es langsam! – Bundesrat Gruber: Das ist oberlehrerhaft!) Nein! Ich meine ... (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin, bitte!) Ich bitte Sie auch! (Bundesrat Konecny: Das ist unerhört, so oberlehrerhaft zu reden!) Ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen! – Es ist einfach falsch, wenn hier steht: „Die Bundesräte“. Das ist eine falsche Ausdruckweise; das stimmt nicht.
Weiters heißt es hier: „Wir kommen zu den Stellungnahmen des Landes“. – Das ist mir wichtig, da lese ich nicht drüber, sondern da ist jetzt zu klären: Ist das die Stellungnahme auf Grund des Begutachtungsverfahrens? Hat sich jetzt etwas geändert? Das konnte ich in dieser Ausschusssitzung nicht klären. Es war für mich notwendig, dass ich weitere Recherchen unternehme. Das hab ich gestern auch getan und erfahren, dass hier sehr wohl Adaptierungen durchgeführt wurden. (Bundesrat Mag. Klug: Aber wann!) Ich konnte es gestern erst in Erfahrung bringen.
Die Konsequenz, die ich daraus gezogen habe, war, dass ich in dieser Ausschusssitzung um eine Vertagung und um die Ladung der Ländervertreter gebeten habe, um feststellen zu können, ob sich jetzt die Meinung geändert hat, ob etwas eingearbeitet worden ist oder nicht. Aus diesem Grunde kann ich all den Vorrednern nicht zustimmen, die gesagt haben, es sei scheinheilig, dass wir über Föderalismus reden, aber Länderinteressen nicht berücksichtigen.
Ich muss Ihnen jetzt sagen: Ich finde es scheinheilig, wenn ich verlange, im Interesse des Bundeslandes, das ich vertrete ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich betone: Ich bin kein Handlanger irgendeiner Organisation, ich habe ein freies Mandat, ich will mir meine eigene Meinung bilden können, und diese hätte ich mir bilden können, wenn Sie einer Vertagung zugestimmt hätten, im Rahmen welcher ich dann die Vertreter der Länder und Fachleute hätte laden können, um mir als Bundesrat eine eigene Meinung bilden zu können. Es hat mit unserem Selbstverständnis und mit unserem Selbstbewusstsein als Bundesräte zu tun, dass wir das nicht in den Nationalrat zurückschicken, sondern dass wir sagen: Wir müssen uns selbst eine Meinung bilden! Diese können wir uns nur dann bilden, wenn wir als Bundesrat Selbstbewusstsein beweisen und Fachleute laden.
Sie haben bewiesen, sehr geehrte Kollegen, die Sie im Ausschuss waren, dass Sie den Bundesrat nicht stärken wollen, sondern die Meinungsbildung an den Nationalrat zurückgeben wollen. So werden wir als Bundesrat nie stärker werden!
Herr Kollege Kraml, Sie haben das richtig erkannt, indem Sie
sagten: Wir sind ... (Zwischenruf
des Bundesrates Wiesenegg.) – Kraml habe ich
gesagt – du bist der Wiesenegg! (Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Kraml hat gesagt: Wir sind teilweise selbst schuld!
Genau das haben
Sie bewiesen! Ich bitte Sie daher, beim nächsten Antrag darauf Bedacht zu
nehmen und unserem Ersuchen, das letztlich auch dem Bestreben, unsere
Interessen, unser Selbstwertgefühl als Bundesrat zu stärken, dient,
stattzugeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
11.50
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe nur noch einen Aspekt zur inhaltlichen Abhandlung dieser Debatte: Mit äußerst prägnanten Worten hat Bundesrat Wolfgang Erlitz von unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht, wofür sozialdemokratische Gesundheitspolitik tatsächlich steht. Besser formulieren in diesem Zusammenhang
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite