Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 61

Dem Epidemiegesetz in der vorliegenden Form werden wir unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 

12.03.54

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine verbliebenen Damen und Herren des Bundesrates! Ich denke, Gesundheit ist wirklich das wichtigste Gut des Menschen. Gerade die Epidemien sind etwas, was die Menschen in große Sorgen und Ängste versetzt.

Ich selbst bin stolz darauf, dass ich in Österreich lebe, denn wir haben, wie ich meine, wirklich ein hervorragendes Gesundheitssystem, das jedem – egal, ob jung oder alt oder aus welcher sozialen Schicht – den Zugang zu unseren Gesund­heitsein­richtungen und Operationen ermöglicht.

Ich denke, gerade unsere Gesundheitspolitik ist sehr verantwortungsvoll. Auch durch die Gesundheitsreform und die neuen Akzente in der Gesundheitsvorsorge/Prävention ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt worden, dass die Versorgung aller Menschen in Österreich auch künftig finanziert werden kann. Dafür möchte ich Frau Bun­desminister Rauch-Kallat herzlichen Dank aussprechen!

Im Epidemiegesetz werden anzeigepflichtige Krankheiten, die bisher durch Verordnung geregelt waren, neu ins Gesetz aufgenommen, Krankheiten wie die Vogelgrippe oder SARS. Neu hinzu kommen die Röteln – das wurde schon angesprochen –, denn wir nehmen am Programm der WHO teil, um ansteckende Krankheiten zu verringern.

Neu in diesem Gesetz ist auch die Meldepflicht für Labors. Jeder Verdacht auf eine anzeigepflichtige Krankheit ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die Behörde kann daraufhin Veranstaltungen absagen oder andere Verbote aussprechen.

Es besteht auch neu die Möglichkeit, eine Behandlungspflicht auszusprechen. Wird diese verweigert, dann kommt es zu Verwaltungsverfahren. Neu ist auch, dass zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen Organe des öffentlichen Sicherheits­dienstes herangezogen werden können.

Ich bin der Meinung, dass all die Dinge in diesem Gesetz uns die Schutzbedürfnisse unserer Bevölkerung in Bezug auf Epidemien bestmöglich erfüllen lassen. Daher ist auch unsere Fraktion der Meinung, dass wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.