Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Diesner-Wais, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und
das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel
Aktiengesellschaft" geändert werden (1412 d.B. und
1501 d.B. sowie 7605/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor.
Ich beschränke
mich daher auf die Antragstellung.
Als Ergebnis seiner
Beratungen stellt der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie
den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen, gegen
den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und
das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel
Aktiengesellschaft“ geändert werden, mit der beigegebenen Begründung
Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
15.05
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Eisenbahnsystem, aber auch der Bau des Brenner Basistunnels wieder um einen gewaltigen Schritt nach vorne getrieben.
Die Eisenbahn ist heute das Beförderungsmittel, das die wenigsten Umweltschäden verursacht. Im Gütertransport auf der so genannten "rollenden Landstraße" waren in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres um die Hälfte mehr Laster unterwegs als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Grund dafür liegt natürlich in der Verkehrsdichte auf dem Brenner, wo es oft ganz gewaltige Staus gibt, und ein weiterer Grund ist darin zu erblicken, dass die Preise der ÖBB günstiger geworden sind.
Der Staat fördert diese "rollende Landstraße" jährlich mit 40 Millionen €. Es werden da also gewaltige Förderungsgelder investiert.
Aus der Perspektive Tirols haben wir dem Brenner, wie ich schon einige Male betont habe, allerhöchste Aufmerksamkeit zu widmen, weil es hiebei um Maßnahmen geht, die für die Bevölkerung des Landes nicht nur im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort notwendig und wichtig sind, sondern vor allem auch aus Umweltgründen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite