13.43
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Österreich hat eine lange Tradition in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kunst, Kultur, Bildung, aber auch Wissenschaft. Die Republik Österreich will mit diesem Abkommen mit der Republik Albanien die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten fördern und weiterentwickeln.
Gerade ein Land wie Albanien, in dem ein Viertel der Bevölkerung mit weniger als 1,6 € oder zwei Dollar pro Tag seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, braucht Unterstützung und Zusammenarbeit. 50 Prozent dieser Menschen sind Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren. Das Land ist von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und benötigt daher Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Bildung.
Dieses Abkommen entspricht auch den Beschlüssen des Dritten Gipfels des Europarates, der Staats- und Regierungschefs, von 2005 in Warschau. Es heißt in der Empfehlung des Dritten Gipfels von Warschau:
Außerdem verstärken diese Beschlüsse die Rolle des Europarates zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie sozialer Kohäsion, Bildung für alle sowie zur Wahrung des gemeinsamen Erbes und der kulturellen Vielfalt. Sie spiegeln die Absicht der Staats- und Regierungschefs zur Förderung der Kohäsion unserer Gesellschaften in ihren sozialen, bildungspolitischen, gesundheitlichen und kulturellen Dimensionen wider.
Zur Erreichung dieses Zieles verpflichtet sich der Europarat, den interkulturellen und interreligiösen Dialog sowohl unter den europäischen Völkern als auch zwischen Europa und seinen Nachbarregionen sowie den Schutz nationaler Minderheiten und die Freizügigkeit des Personenverkehrs auf dem Kontinent zu fördern, um Diskriminierung zu bekämpfen und Bestimmungen und wirksame Mechanismen zu ihrer Verhinderung und Beseitigung weiterzuentwickeln.
Der Europarat empfiehlt somit den 46 Mitgliedsstaaten, auch bilaterale Abkommen mit wirtschaftlich schwächeren Staaten abzuschließen. – Zitatende.
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Abkommen soll die Beziehung beider Staaten beleben und den Aufholprozess von Albanien fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ager.)
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ager. Ich erteile ihm dieses.
13.46
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Punkte 17 bis 20 beinhalten, wie wir gehört haben, außenpolitische Themen. Generell, darf ich sagen, war die österreichische EU-Präsidentschaft eine Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung, die Botschaften, die Diplomatie, die Mitarbeiter in den Ministerien, Nationalrat und Bundesrat haben dazu entscheidende Beiträge und für das Ansehen Österreichs gute Arbeit geleistet. Wir sollten dies auch über alle Parteigrenzen hinweg würdigen.
Mein besonderer Dank gilt hier auch den Mitarbeitern, im Speziellen in den Ministerien, die weit über ihre Grenzen gegangen sind und so ganz entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben, und ich bitte die Anwesenden, diesen Dank in den Ministerien weiterzuleiten.
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