dem von der
Bundesregierung vorgelegten Beschluss über diese bedeutendste Beschaffungsmaßnahme
des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck gebracht.
Der Nationalrat hat am
16. März 2004 in einer Entschließung an den Bundesminister
für Landesverteidigung ein eindeutiges Bekenntnis zu einer effektiven und
lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der
österreichischen Souveränität abgelegt.
Der Rechnungshof hat
sich in insgesamt drei Berichten mit der Vorbereitung der Nachbeschaffung von
Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit der Typenentscheidung für die
Nachfolgebeschaffung und die Gegengeschäftsangebote sowie mit den Kaufverträgen,
der Finanzierung und dem Gegengeschäftsvertrag beschäftigt. In all
diesen Berichten hat der Rechnungshof insbesondere festgestellt:
Der Eurofighter wurde
zutreffend als Bestbieter ermittelt.
Das Ergebnis der
Kosten- und Nutzwertanalyse war nachvollziehbar und mathematisch abgesichert.
Es gibt keinen Hinweis
auf eine Manipulation oder Geschenkannahme.
Darüber hinaus
kann auch in keinster Weise von einem Kontrollnotstand im Parlament die Rede
sein, da nicht nur – wie oben beschrieben – der
Rechnungshof dieses Beschaffungsvorhaben umfassend geprüft hat, sondern
auch seit Beginn des Jahres 2002 in insgesamt bisher 14 Dringlichen
Anfragen und Anträgen im Nationalrat sowie in 5 Dringlichen Anfragen
im Bundesrat seit Beginn des Jahres 2003 Auskunft über diesen
Beschaffungsvorgang gegeben wurde. Es hat somit in dieser Angelegenheit so
viele Informationen über einen Beschaffungsvorgang gegeben wie nie zuvor.
Die unterzeichneten
Bundesräte stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle
beschließen:
Der Bundesrat
begrüßt, dass sich die österreichische Bundesregierung und der
österreichische Nationalrat zu einer effektiven und lückenlosen
Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen
Souveränität bekennen.
Der Bundesrat
begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen
für das österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse
der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.
Der Bundesminister
für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang
gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem
erfolgreichen Abschluss zu bringen.
*****
Präsident Gottfried Kneifel: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Konecny gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
14.03
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Nach dieser Rede, die da gehalten wurde, gab es tatsächlich keinen Beifall zu spenden, aber ich habe die Kollegen halt rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)
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