Wir heben also, wie gesagt, 230 000 Personen aus der Altersarmut. Es ist, zugegeben, dennoch nicht einfach, mit diesem Mindesteinkommen eine Lebenssituation zu meistern. Aber es ist – und soll das auch sein – eine kleine Abgeltung für viele Menschen, die wesentlich zum Aufbau dieses Staates nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben und immer – ich betone: immer! – mit wenig Geld und geringem Erwerbseinkommen ihr Leben beispielgebend gemeistert haben. Deshalb zählt gerade bei diesen Einkommensgrößen jeder Euro.
Es sei jedoch in diesem Zusammenhang, gerade im Gedanken an diese Aufbaugeneration, gestattet, auch darauf hinzuweisen, dass die Absicherung der Lebenssituation und des Lebensstandards mittels eigenen Erwerbseinkommens oberste Priorität vor der Inanspruchnahme sozialer Leistungen von Seiten des Staates haben muss.
Liebe Frau Kollegin Neuwirth! Wir sind also durchaus
angehalten, am sozialen Netz zu stricken; da gebe ich Ihnen gerne Recht. Aber
wir dürfen uns nicht dem Trugschluss hingeben, jene zu fördern, die
arbeiten könnten, aber nicht wollen. Das ist unser Ansatz auch in
Richtung der derzeit in Diskussion stehenden Grundsicherung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf uns abschließend doch wunderschöne
Weihnachten wünschen, fürs nächste Jahr alles Gute, viel Erfolg,
und hoffentlich – das wünschen wir uns alle –
bekommen wir eine sparsame Regierung! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.33
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.
12.33
Bundesrätin Eva Konrad
(Grüne, Tirol): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist
schön, wenn sich mein Vorredner vor allem eine sparsame Regierung
wünscht. Ich wünsche mir eine, die auf soziale Gerechtigkeit achtet
und nicht unbedingt auf Kosten der Ärmsten geht. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und der
SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Das
schließt das andere nicht aus!)
Die Frage ist natürlich schon, wo man den Schwerpunkt setzt. Wenn es der Schwerpunkt für die Regierung ist, sparsam zu sein – es ist einfach eine Frage der Prioritätensetzung. Meine Priorität ist eher bei sozialer Gerechtigkeit. Wir werden es ja sehen, ihr könnt das ohnehin ausverhandeln. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, und wir werden das sicher noch öfter diskutieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Vorab: Ich bin recht erfreut darüber, dass bei dieser Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze auch die Richtsätze für die Witwen- und Waisenpensionen erhöht werden. Es gab von den Grünen im Nationalrat dazu einen Antrag, der damals interessanterweise abgelehnt wurde; aber es war dann doch noch möglich, diese Regelung umzusetzen, solange man nur nicht einem grünen Antrag zustimmen musste. Im Endeffekt ist diese Sache gut ausgegangen, und das freut mich.
Diese Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze bedeutet, kurz gesagt, eine Anhebung der Mindestpensionen auf 726 € pro Monat, 14-mal pro Jahr. Jetzt wurde ständig erwähnt: Das heißt, dass kein Mensch mehr unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen wird, wir holen damit Menschen aus der Armut heraus. Es ist natürlich sehr gut, dass das erhöht worden ist, und es wird auch einen Fortschritt mit sich bringen. Allerdings muss ich jetzt ein Rechenbeispiel bringen, das vielleicht belegen wird, dass die Situation doch nicht so rosig ist.
Es gibt nämlich ein Problem. Die Armutsgefährdungsschwelle, also die Zahl, die jetzt verwendet wird, liegt bei 848 €, 12-mal im Jahr. Diese Zahl ist aus statistischen Grün-
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