Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Gruber –: Das ist aber jetzt die letzte Polemik, Herr Bundesrat!)
13.07
Bundesrat Manfred Gruber
(SPÖ, Salzburg): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erstens möchte ich noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, bevor
ich mich quasi nicht mehr zu Wort melden darf, aber ich werde es mir auch als
Präsident nicht verbieten lassen, mich zu Wort zu melden, wenn ich denke, dass es notwendig ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr Kollege Mayer!
Sie haben Frau Kollegin Knoll geantwortet. Ich möchte, dass wir bei zwei
Themen die Kirche im Dorf lassen. Kollege Wolfinger hat gesagt, und dafür
habe ich ja Verständnis: Schulden sind nie gut. Dass du dich aber hier ans
Rednerpult stellst und Schulden beklagst, nachdem deine Partei seit
20 Jahren in der Regierung sitzt, 14 Jahre als Juniorpartner und jetzt
sechs Jahre in der Hauptverantwortung für dieses Land, dafür
fehlt mir, das muss ich ehrlich sagen, das Verständnis. (Beifall bei
der SPÖ.)
Herr Kollege
Wolfinger! Was die Bauernpensionen anbetrifft, da müssten alle Bauern beim
Abendgebet sagen: Dank Kreisky haben wir eine Bauernpension, sonst hätten
wir wahrscheinlich keine. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich kann mich noch erinnern – ich war damals ein sehr junger
Mann –, dass es damals, als Kreisky die Bauernpension
eingeführt hat, geheißen hat, dass das das Ende der
Selbständigkeit der Landwirte ist. Dass es nicht so gekommen ist, sieht
man heute. Dass sie niedrig ist oder dass sie nicht diese Höhe hat, Herr
Kollege, das wissen wir beide auch genau. Da muss man eben vermutlich einmal
über den Einheitswert reden. Dann wird sich auch bei den Pensionen der
Landwirte etwas ändern. (Ruf bei der ÖVP: Aha, daher weht der
Wind!)
Herr Kollege Mayer!
Es ist schon ein bisschen abgehoben – sage ich ganz
offen – von dir, wenn du dich da ans Rednerpult stellst und von
einer so tollen Wirtschafts- und Finanzpolitik sprichst. Herr Kollege Mayer!
Ich habe hier im Bundesrat, und wahrscheinlich hast du mir damals nicht
zugehört, über die ÖIAG gesprochen und über alles, was die
ÖIAG aus dem Staatsbesitz verkauft und veräußert hat. (Bundesrat
Mag. Klug: Die Austria Tabakwerke!) –
Ja, genau! Da sind mir vor allem zwei Betriebe aufgefallen: Der eine war die
Austria Tabak und der andere war die Telekom. Die ist auch verkauft
worden. Die Erträge, die daraus erwirtschaftet worden sind, waren sehr
mickrig. Daran wird man wohl auch Kritik üben dürfen.
Dass man das restliche Eigentum, das Familiensilber, verkauft hat, darüber braucht man nicht mehr zu reden, das ist weg. (Bundesrat Mag. Himmer: Blanker Unsinn!) Das hat Ihnen oder auch dem Herrn Finanzminister aber dazu gedient, einmal in der Ära seiner Tätigkeit eine Null zu schreiben. Einmal! (Ruf bei der ÖVP: Besser wenigstens einmal ausgeglichen bilanzieren, als immer nur Schulden machen!) Dazu hat der Verkauf von Währungsreserven beigetragen. Mag schon sein, dass vorher auch welche verkauft worden sind. (Ruf bei der ÖVP: Doppelt so viel!) Sie sind jedoch verkauft worden, und das ist unbestritten. Dann kann man sich nicht hierher ans Rednerpult stellen und nur darüber reden, was früher gewesen ist. Sie sind in dieser Regierungszeit verkauft worden. Damit muss man leben, und nur dadurch hat man es geschafft!
Eines, Herr Kollege, ist auch klar: Dass man die ASFINAG und
die ÖBB ausgegliedert hat und dass man dort jetzt bereits
18 Milliarden € Schulden angehäuft hat, ist auch ein
Faktum. Das sind ja auch Staatsschulden! So kann es ja nicht sein, bitte. So
kann es nicht sein! Für diese Schulden haftet die Republik Österreich
genauso, wie wenn sie im Budget gestanden wären. Darum geht es! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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