Abschließend, Frau Bundesrätin: Ich finde es ein bisschen überraschend, dass Sie von mir einfordern, ich solle quasi eingreifen, wenn ein Abgeordneter des Parlaments mit einem Initiativantrag eine Gesetzesinitiative ergreift. Wissen Sie, da bin ich als Minister sehr demütig: Wenn der höchste Souverän sich bemüht, etwas auf den Weg zu bringen, und sich dazu entscheidet (Heiterkeit bei der ÖVP), dann gilt das auch für mich und vor allem für mich!
Herzlichen Glückwünsch für das Neue Jahr, frohe Weihnachten und alles Gute! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.44
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl von Vertretern
Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Gottfried Kneifel: Nunmehr kommen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Einer Vereinbarung der Fraktionen entsprechend sind vom Bundesrat ein Mitglied und drei Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegen mir Wahlvorschläge vor, Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer als Mitglied sowie Herrn Bundesrat Hans Ager, Herrn Bundesrat Ewald Lindinger und Herrn Bundesrat Peter Mitterer als Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahlvorschläge sind somit angenommen.
Die von mir genannten Mitglieder des Bundesrates sind somit als Mitglied und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich wünsche den Gewählten bei ihrer zukünftigen Tätigkeit viel Erfolg!
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine Anfrage eingebracht wurde.
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