BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 114

ländlichen Entwicklung sind 5,7 Millionen € für die Schutzwalderrichtung bereitgestellt worden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer Punkt wird der sein, dass nicht alles aus öffentlichen Mitteln abgedeckt werden kann. Es sollen und müssen wahr­scheinlich auch versicherungstechnische Möglichkeiten angedacht werden, so wie dies bei der Hagelversicherung zurzeit schon der Fall ist. Dies muss in entsprechendem Maße weiterentwickelt werden.

Mehr Augenmerk muss – wie auch meine Vorredner gesagt haben – der Raumordnung zukommen, sodass man schon im Vorfeld Bauten in gefährdeten Gebieten untersagt. Das erweckt zwar bei den Betroffenen oft Unverständnis, aber es schützt vor späteren Folgekosten und Folgeschäden. Hier hat Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl in Oberösterreich bei der Bau- und Raumordnung sicher eine hervorragende Leistung vollbracht.

Als positiv hat auch schon Kollege Stadler die Mittel erwähnt, die seitens des Landes Oberösterreich für den Katastropheneinsatz zur Verfügung gestellt werden. Erwäh­nenswert ist, dass diese Mittel ab 1. Juli möglich sind, wenn Firmen freiwillige Mitar­beiter stellen, die länger als vier Tage im Katastropheneinsatz tätig sind. Hier gilt auch unserem Feuerwehrlandesrat Dr. Josef Stockinger in Oberösterreich ein großes Lob dafür, dass er sich sehr stark dafür engagiert hat, dass solche Firmen entsprechende Mittel von der Landesebene für diese Einsatzkräfte lukrieren können.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Novelle – genauso wie jene im Jahr 2002 – Schwachstellen aufzeigt. Das haben hier auch schon die Vorredner dargelegt. Auf eine Schwachstelle hat auch meine Kollegin Martina Diesner-Wais aufmerksam gemacht, nämlich mit dem Beispiel, dass bei Flächen, die unter 0,3 Hektar groß sind und keine zusammenhängenden Flächen ausmachen, keine entsprechenden Mittel zur Verfü­gung gestellt werden. Wenn eine Fläche 0,2 Hektar ausmacht, ist es, auch wenn die Gesamtfläche 2 Hektar beträgt, zurzeit nicht möglich, Mittel aus dem Katastrophen­fonds zu lukrieren. Hier gehört auch dementsprechend angesetzt.

Da bei Katastrophen schnell und effizient geholfen werden soll, bin ich hoch erfreut, dass hier im Hohen Haus Einstimmigkeit darüber besteht. – In diesem Sinne: danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.02

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

16.02.05

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Vorlage der Bundesregierung ist für uns alle sicher verant­wortungsvoll und sehr positiv. Ich freue mich aber auch darüber, dass der ORF in letzter Zeit immer wieder Sendungen über die gesamte Problematik der Situation, die mit der Klimaveränderung, die auf uns zukommt, einhergeht, bringt. Experten warnen uns schon lange davor, wie die Entwicklung ausschauen wird, wenn wir nicht gemein­sam alles tun, um unsere Verantwortung stärker einzubringen.

Für uns ist auch wahrnehmbar, dass wir immer weniger Niederschläge haben. Kein Jahr ist ohne Katastrophen, ob es Dürre, Fröste, Sturm oder Murenabgänge sind. Die erste Anlaufstelle ist immer die Gemeinde. Bürgermeister haben in solchen Situationen eine hohe Verantwortung. Das ist auch richtig so, sie sind unmittelbar bei den Betroffe­nen. Wichtig ist, dass auch die Einsatzstelle beim Bürgermeister mit der Verwaltungs­gemeinschaft so funktioniert, dass rasch gehandelt werden kann. Betroffen sind in erster Linie Getreideflächen, Futterflächen oder Obstanlagen; auch große Forstkata-