BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 14

Klimapolitik der achtziger Jahre gegeben war, ausgeht und sich sehr weitgehende Ziele einer weiteren Reduktion gesetzt hat.

Ich darf nur ein Beispiel herausgreifen: Dass sich ein Land wie Österreich, das im Bereich des Wohnbaus schon weitgehende Formen von Wärmedämmmaßnahmen seit den siebziger Jahren, erste und zweite Erdölkrise, gesetzt hat, natürlich nicht so leicht tut in der Erreichung einer Reduktion wie Länder, die unter Umständen noch gar keine Maßnahmen für die thermische Sanierung gesetzt haben, ist klar.

Dass sich ein Land wie Österreich, das eine sehr gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur schon im Jahr 1990 hatte – sozusagen exemplarisch: Gehen Sie hinaus, und zählen Sie in der Bundeshauptstadt nur einmal die Straßenbahnen!, in anderen Großstädten müssen erst mühsam wieder welche errichtet werden –, nicht so leicht tut, bei einer hohen Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel eine weitere Steigerung der Benutzung und Minimierung des Verkehrs mit dem privaten Auto zu erreichen, ist auch klar.

All das führt dazu, dass Österreich doppelte Anstrengungen unternehmen muss und soll. Ich darf daran erinnern, dass ja ein umfassendes Förderungsprogramm auch der Länder vorliegt, vor allem biogene Heizstoffe zum Einsatz zu bringen. Und – das ist das zweite Entscheidende – im Bereich der Verkehrsmaßnahmen wollen wir durch ein entschiedenes Investitionsprogramm dafür sorgen, ein so hochleistungsfähiges Ver­kehrsnetz zu haben, insbesondere im Bereich der Schiene, dass wir in der Lage sind, durch die Attraktivität des Verkehrsmittels zu einem stärkeren Wechsel im Nutzer­verhalten, nämlich von der Straße auf die Schiene, beizutragen.

Wenn an der Stelle oft die Frage kommt: Freunde, warum investiert ihr dann in die Straßen ebenfalls?, ist die Antwort ganz klar: Nur bei einem funktionierenden Straßen- und Schienennetz, wo auch die Übergänge passen, ist es möglich, für eine ent­sprechende Verlagerung des Verkehrs zu sorgen.

Die Frage, wie man mit dem Lkw-Verkehr umgeht, habe ich, glaube ich, vorher schon beantwortet: Indem wir versuchen, so weit die EU-Kommission uns lässt, eine nutzerabhängige Lkw-Maut mit der höchstmöglichen Höhe einzuheben. Seit letzter Woche wissen wir, dass wir die Erhöhung um 4 Cent je Lkw-Kilometer im Schnitt – das geht ja je Achse – durchführen können, um einen weiteren Beitrag dazu zu leisten, dass der Transport möglichst nicht auf der Straße, sondern auf der Schiene oder zu Wasser erfolgt. Wir erhoffen uns davon eine weitere Verbesserung.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfinger gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie sehen Sie die Diskussionen rund um die Wohnbauförderung im Hinblick auf den Klimaschutz?

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat Wolfinger! Ich darf an der Stelle darauf verweisen, dass die Wohn­bauförderung eine komplexe Angelegenheit ist, die immer wieder Anlass zu gewissen Diskussionen, auch zwischen Bund und Ländern, zu diesem Kapitel gibt.

Natürlich ist die Frage der Verwendung der Wohnbauförderung etwas, was man vordringlich mit den Finanzausgleichspartnern ausdiskutieren muss.

Ich darf daran erinnern, dass die Landeshauptleutekonferenz die österreichische Bun­des­regierung ersucht hat, die Finanzausgleichsverhandlungen frühzeitig zu beginnen –