Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Man könnte die Antwort mit nur einem Wort geben: Hervorragende!, aber ich werde natürlich noch weitere Informationen geben. Mit „hervorragend“ ist das aber wirklich auf den Punkt gebracht.
Man muss eines sagen: Wir sind sehr stark mit internationaler Kriminalität konfrontiert, und darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort, nämlich: internationale Zusammenarbeit und Vernetzung. Nur durch internationale Zusammenarbeit und Vernetzung sind wir in der Lage, internationale Kriminalität zu bekämpfen.
Dieser Prümer Vertrag ist in Österreich und Spanien mit 1. November 2006 in Kraft getreten, und seither, seit diesem 1. November 2006, wurde dieser Prümer Vertrag auch in Deutschland, Belgien und Luxemburg ratifiziert, und Finnland und Slowenien sind ebenfalls diesem Vertrag beigetreten. Das heißt, bis Anfang August wird der Vertrag für sieben Staaten in Kraft sein.
Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, sensationell – sind wir zwischen Deutschland und Österreich nun operativ tätig. Zwischen Deutschland und Österreich werden seit dem 5. Dezember DNA-Profile ausgetauscht. Wir haben bis zum 8. Juni 2007 insgesamt 4 060 Treffer gehabt; das heißt, wir haben eine unglaublich hervorragende Verbrechensaufklärung ermöglichen können. Nur ein Beispiel: Wir haben in Wien eine Täterbande festgenommen, und aufgrund des Austausches der DNA-Datenprofile konnten wir feststellen, dass diese Tätergruppe in Teneriffa an einem Doppelmord beteiligt war. Das zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn dieser Datenaustausch durchgeführt wird.
Zum Zweiten darf ich darüber informieren, dass wir damit begonnen haben, auch die Fingerabdrücke zwischen Deutschland und Österreich auszutauschen. Wir haben ebenfalls schon innerhalb einer Woche 336 Anfragen gehabt, davon 45 Treffer und im selben Zeitraum 18 Treffer in Deutschland. Das bedeutet, dass wir in der Verbrechensaufklärung unglaublich gut unterwegs sind. Ich möchte ganz klar feststellen, dass die internationale Kriminalitätsbekämpfung auch nur möglich ist durch eine absolut perfekte Vernetzung im Bereich des Datenaustausches innerhalb der Europäischen Union.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister! Während der deutschen EU-Präsidentschaft wurde die Initiative ergriffen, den Prümer Vertrag auf EU-Ebene für alle Länder anzuheben. Wie weit sind diese Pläne fortgeschritten?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Wir haben in diesem Jahr beinahe bei jeder Ratssitzung der Innenminister über den Prümer Vertrag, über die Möglichkeiten des Prümer Vertrages debattiert. Es besteht ja nicht nur die Möglichkeit, DNA-Daten auszutauschen, sondern auch Fingerabdrücke und letztlich auch das Kfz-Register abzufragen, und auch die Möglichkeit, dass die polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert wird. Es gab zu Beginn der Diskussion durchaus unterschiedliche Meinungen innerhalb der Europäischen Union. Österreich hat Vorbildwirkung, Österreich ist Vorreiter, weltweit Vorreiter, was Datenaustausch und die Möglichkeiten einer Datenbank betrifft, und durch diese Informationen und konkreten Beispiele unserer Erfolge ist es gelun-
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