Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister, können Sie uns kurz berichten, wie das Bleiberecht in den anderen EU-Staaten zurzeit geregelt ist?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Nach meiner Information gibt es in Deutschland, aber auch in den Niederlanden irgendeine derartige Regelung. In Deutschland gibt es ein Bleiberecht. Das ist eine Altfallregelung für langjährig geduldete Fremde, bei denen keine Rückkehr in das Heimatland möglich ist. Dazu möchte ich sagen, dass wir in Österreich gerade für diesen Bereich eine andere Regelung haben, nämlich dass wir diesen Menschen subsidiären Schutz geben.
In den Niederlanden gibt es eine Generalamnestie für Langzeitasylwerber. Dazu möchte ich ganz klar sagen: Das ist für Österreich nicht machbar, denn man muss auch sehen, welche Zuwanderung – nicht nur Asyl, sondern auch Zuwanderung – es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben hat. Seit dem Jahre 1988 hatten wir eine Zuwanderung nach Österreich von zwei Millionen Menschen und zirka 750 000 sind in Österreich geblieben. Das heißt, Österreich hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten unglaublich viel getan im humanitären Bereich, und deshalb ist es notwendig, dass wir die Situation in Österreich nicht überfordern. Deshalb: klare Regelung, generelles Bleiberecht nein, aber individuelle Beurteilung ja.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister, erlauben Sie mir, bevor ich meine Frage stelle, Ihnen einmal Dank zu sagen für das Menschliche gegenüber den Asylanten, aber auch für das Nationalbewusstsein der Österreicher.
Meine Frage: Das Modell der Grünen würde Asylmissbrauch und illegale Einwanderung unabhängig davon belohnen, ob sich die Begünstigten voll in die österreichische Gesellschaft integriert haben. Das kann nicht sein! – Wie sehen Sie das grüne Modell?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Ich kenne kein grünes Modell, sondern ein rot-weiß-rotes Modell, und dieses rot-weiß-rote Modell ist, dass wir eine Offenheit zeigen für jene, die es brauchen. Ich glaube, es wäre der völlig falsche Weg, diese Hilfestellung nicht zu geben. Erinnern wir uns zurück! Uns wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auch sehr geholfen, und wir sind sehr dankbar dafür gewesen. Jetzt kann Österreich etwas davon zurückgeben, und es wird auch in Zukunft so sein, dass jene Menschen, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen, die wirklich schwierige Situationen in ihrem Heimatstaat zu erwarten haben, diese Hilfe und Unterstützung von uns auch bekommen.
Aber andererseits sei auch eines gesagt: Es braucht eine klare Regelung in Österreich im Bereich des Asyls. Es kann nicht sein, dass man eine Fülle von Wirtschaftsflüchtlingen aufnimmt, die eigentlich kein Asyl brauchen. Wir würden damit Tür und Tor für Asylansuchen in Österreich öffnen, die letztlich nicht mehr bewältigbar sind.
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