BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 137

Ich darf aber diese Gelegenheit auch dazu nützen – untypisch –, all jenen, denen der Urlaub noch bevorsteht, einen wunderschönen, erholsamen Urlaub zu wünschen. (All­gemeiner Beifall.)

16.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise den gegenständlichen Bericht getrennt erfolgt.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnver­kehr, Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäi­schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satelliten­navigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satelliten­navigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten und der Ukraine.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satelliten­navigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten sowie dem Königreich Marokko.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.