BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 138

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die Jahresvorschau des Bundesministe­riums für Verkehr, Innovation und Technologie 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.03.0117. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Abkommen zur Än­derung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unter­zeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Schlussakte (100 d.B. und 174 d.B. sowie 7735/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Internes Abkom-
men zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitglied­staaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit­raum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (98 d.B. und 175 d.B. sowie 7736/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Internes Abkom-
men zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitglied­staaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (99 d.B. und 176 d.B. so­wie 7737/BR d.B.)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B. und 173 d.B. sowie 7738/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zu den Punkten 17 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 17 bis 20 hat Herr Bundesrat Bader übernom­men. – Ich bitte um die Berichte.

 

17.04.52

Berichterstatter Karl Bader: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich bringe die Be­richte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu den Tagesordnungspunk­ten 17 bis 20, die alle in schriftlicher Form vorliegen.