BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 159

Wenn jemand – daher kommt ja auch diese Geschichte des Marktordnungsgesetzes – nach dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 pro Hektar Getreide durch den Preis­verlust – 40, 50, 60, 70 Prozent – einen Ausgleich bekommt, dann hat aus meiner Sicht der große Betrieb pro Hektar genauso viel Anspruch aufgrund des Verlustes wie der kleine Betrieb. Und nichts anderes regelt das Marktordnungsgesetz! – Gilt auch für die Tierhaltung.

Die Frage der Abpufferung groß : klein nehmen wir ganz woanders wahr, nämlich im Bereich der ländlichen Entwicklung; wir haben das auch in den letzten Tagen und Wochen unter Dach und Fach gebracht. Dort geben wir zirka eine Milliarde € pro Jahr aus, und da geben wir für die Bergbauern 276 Millionen aus wie kein anderes Land der Europäischen Union, gerade für die kleinsten und kleinen Betriebe, die Umweltleistun­gen erbringen, für ein Umweltprogramm, und für die Investitionsförderung, die wir ver­doppeln, ob klein, ob groß.

Deswegen muss man im Agrarbereich sehr feinziseliert und getrennt voneinander dis­kutieren. Die Emotionen sind das eine, um Neidkomplexe zu schüren und politische Stimmung zu machen, die Fakten sind das andere!

Beim Marktordnungsgesetz geht es im europäischen Kontext um die richtigen Antwor­ten. Ich bin froh darüber, dass wir nach eineinhalb Jahren Begutachtung und Diskus­sionsphase und nach etwas Druck eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnten. Die Emotion auch in der Demonstration – das wurde heute angesprochen – vor Ort, das, was sich aufgeschaukelt hat, kam nicht in der Frage groß oder klein und Geldum­schichtung ja oder nein, sondern es ging schlicht darum, dass ohne Beschlussfassung die Rechtsgrundlage für mehr als 50 Prozent des Einkommens fehlt. Und wer lässt sich das schon gerne wegnehmen?

Das war die Debatte, die zu führen war, worüber zu entscheiden war. Das Marktord­nungsgesetz gibt jetzt Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, und darum ha­ben sie gekämpft und aus meiner Sicht auch Verlässlichkeit von der Politik verlangt und auch bekommen.

Ein Wort noch zur SPÖ, weil es eine spannende Entwicklung war – wir haben dafür eine Zweidrittelmehrheit gebraucht –: Was mich überrascht hat, war – aber ich bin froh, dass wir heute da stehen –, es gab einen einstimmigen Ministerratsbeschluss und dann auf einmal eine Debatte darüber, dass das im Parlament nicht geht und dass die­se und jene Änderung noch zu vollziehen sei.

Ich bin froh darüber, dass der Ministerratsbeschluss im Großen und Ganzen, Frau Bundesrätin Kerschbaum – und das habe ich gesagt –, gehalten hat. Mit marginalen Änderungen, die nichts an der Substanz geändert haben, geht jetzt die Marktordnung trotz einer langen Diskussion auf parlamentarischer Ebene in die Endphase. Ich danke dafür, dass diese Bereitschaft da ist, dass es diese Rechtssicherheit jetzt geben kann. Eine kluge politische Entscheidung, da haben wir gemeinsam viel bewegt. Und ich habe auch gelernt, es ist oft so ähnlich wie mit dem Rindfleisch: Je länger es wo hängt, umso besser wird es! – Alles Gute und danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Ing. Kampl.)

18.29

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.